Gemeinsamer Antrag der Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von
SPD,BfS und Bündnis 90/Die Grünen
Solingen, den 09.06.2010
Oberbürgermeister der Stadt Solingen
Herrn Norbert Feith
Rathaus
Cronenberger Str. 59/61
42651 Solingen
Gemeinsame Sitzung ASGWSB und Beteiligungsausschuss am 22.06.2010
Ratssitzung am 08.07.2010: TOP Altenzentren/ Klinikum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von SPD, BfS und Bündnis 90/Die Grüne stellen wir zum TOP
Altenzentren/ Klinikum
in den o.g. Sitzungen folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:
- Der städtische Eigenbetrieb Altenzentren wird rückwirkend zum 01.01.2010 in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt.
- Für den Neu- und Umbau des Gerhard-Berting-Hauses sind schnellstmöglich eine konzeptionelle Gesamtplanung sowie die konkreten Möglichkeiten der Finanzierung und Kapitalunterstützung durch das Klinikum vorzulegen. Die bisher beschlossenen inhaltlichen Grundsätze und Vorgaben bedarfsorientierter Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen sind einzubeziehen.
- Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche finanziellen, strategischen und konzeptionellen Ziele und organisatorischen Synergie-Effekte durch eine enge Kooperation von Altenzentren und Klinikum erreicht werden können. Dabei ist die Option für eine spätere Fusion offenzuhalten.
Begründung erfolgt mündlich.
Ernst Lauterjung (Fraktionsvorsitzender)
Heinz Bender (Fraktionsvorsitzender)
Martina Zsack-Möllmann (Fraktionssprecherin)