Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Vogtländer,
die Fraktion der CDU in der BV Gräfrath, BV Burski (BfS) und BV Zelljahn (FDP) stellen gemeinsam folgende Anträge:
Antrag zur Tagesordnung
Die Bauleitplanung Fürkeltrath II (W 509) wird in die Tagesordnung der Sitzung BV Gräfrath am 17.09.2013 (nichtöffentlicher Teil) zur Aussprache aufgenommen.
Im Übrigen beantragen wir zu diesem Thema unverzüglich (spätestens am 25.09.2013) eine Sondersitzung der BV Gräfrath.
Begründung:
In der letzten Sitzung der BV Gräfrath am 18.|.2013 wurde der o. a. TOP einvernehmlich auf den 17.09.2013 verschoben, um weitere Informationen zu erhalten. Dieser Beschluss war für Herrn Bezirksbürgermeister bindend. Die eigenmächtige Nichtaufnahme des TOPs zum 17.09.2013 ohne jegliche Rücksprache wird von uns gerügt und so nicht hingenommen.
lm Übrigen wird eine Behandlung des Themas erst im November der Bedeutung der Angelegenheit und der planmäßigen Beratungsreihenfolge (erst BV, dann Fachausschuss) nicht gerecht. Das zurzeit noch ausstehende Umweltgutachten wird am 23.09.2013 im ASUKM vorgestellt. Es muss für BV-Vertreter ausreichend Gelegenheit bestehen, sich vor der danach folgenden Sitzung des ASUKM mit der Angelegenheit zu befassen und ggf. zu beschließen. Dies wäre bei der Sitzungsfolge von BV und ASUKM im November nicht gewährleistet. (ASUKM 14.10., BV Gräfrath 05.11.)
Anträge auf Richtigstellung des Protokolls der letzten Sitzung vom 18.06.2013
1. Der Beschluss der BV Gräfrath zu Punkt 8 muss lauten: „Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den TOP auf die nächste BV-Sitzung nach den Sommerfein (17.09.2013) zu vertagen."
2. Für die Abfassung zukünftiger Protokolle wird beantragt, die wesentlichen Inhalte der Aussagen der BV-Vertreter, die für den jeweiligen TOP wichtig sind, in das Protokoll aufzunehmen. Zudem sind Beschlüsse, Anträge usw. möglichst präzise wiederzugeben.
Begründung:
Das Protokoll der Sitzung vom 18.06.2013 gibt in weiten Teilen wichtige inhaltliche Aussagen der BV-Vertreter nicht wieder. So fehlen beispielsweise bei TOP 8 (Bauleitplanung Fürkelrath II) die Diskussionsbeiträge der BV-Vertreter Czymoch, Burski, Zelljahn; Lievertz und Schlupp gänzlich, während Aussagen von Frau Tönnies wiedergegeben werden.
Letztlich kann das Zustandekommen des o.g. Beschlusses aus dem Protokoll nicht nachvollzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
| H.O. Cymoch | R.Burski | A. Zelljahn |
| Für die CDU-Fraktion | BfS-BV Vertreter | FDP-BV-Vertreter |