Solingen, den 22.09.2011
Herrn OberbürgermeisterNorbert Feith
Herrn Vorsitzenden
Pino Mamone
Antrag zu TOP 3: Interkulturelles Gesamtkonzept „Vision 2020“
der Sitzung des Zuwanderer- und Integrationsrats am 27.09.2011
Sehr geehrter Herr Mamone,
wir bitten, nachstehenden Antrag in der o. g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Interkulturellen Gesamtkonzept Vision 2020 wie folgt Ergänzungen/Änderungen vorzunehmen. Die neu aufzunehmenden oder entsprechend zu ändernden Textstellen sind im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit kursiv gesetzt, im zu veröffentlichenden Konzept sollen sie jedoch in Standardschrift gesetzt werden.
- Die Ergänzungs-/Änderungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und sozialen Einrichtungen (Anlage 2) werden eingearbeitet.
- Die Bezeichnung Bürgerinnen und Bürger wird durchgängig durch Einwohnerinnen und Einwohner ersetzt.
- Der Statistik-Teil wird durch aktuelle Daten angepasst, die dem Stadtdienst Einwohnerwesen vorliegen.
- Auf Seite 3 wird der kursiv gekennzeichnete Text in den vorhandenen Satz aufgenommen:
• zum Beispiel an die Wohlfahrtsverbände, die im Forum Jugend und Soziales zusammengeschlossenen Vereine und Verbände sowie die Akteure in den Quartieren, die in der Integrationsarbeit aktiv sind.
- Auf Seite 5 wird hinter der Überschrift folgender Abschnitt eingefügt:
Zielgruppe sind alle Solingerinnen und Solinger, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. U. a. angesprochen sind auch die Akteure in den Institutionen bzw. die Institutionen selbst. Es geht bei diesem Prozess insbesondere um die Ermöglichung von gleichberechtigter gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit und um den Abbau von Zugangsbarrieren sowie die Vermeidung von institutioneller Diskriminierung.
- Seite 6 + 7: Der Teil „Was verstehen wir unter Integration? wird gestrichen, da diese Begriffsdefinition kein Thema der Workshops und des Fortschreibungsprozesses war.
- Auf Seite 11 werden der Titel: Prof. Dr. Michael Krummacher und Prof. Roderich Kulbach sowie der Name der Institution der Gutachter: Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen- Lippe in Bochum ergänzt.
- Auf Seite 11 werden neben der Überschrift der Handlungsebenen auch die zehn konkreten Vorschläge der Gutachter zur künftigen interkulturellen Arbeit in Solingen aufgenommen:
/. Handlungsebene: Leitziele und strategische Orientierung
1. Interkulturalität und Internationalität der Solinger Stadtgesellschaft als Chance und Herausforderung zur Gestaltung begreifen - weg von einer vorwiegend defizitorientierten Sichtweise von Migration und Integration
2. Strategische Schwerpunktbildung bei der künftigen interkulturellen Arbeit - weg von einer Verzettelung und Ressourcenbindung in zu vielen Einzelmaßnahmen
II. Handlungsebene: Integration und interkulturelles Zusammenleben
3. Im Rahmen der Querschnittsaufgabe „Integration" Konzentration auf Aktivitäten, die im Rahmen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten zum Abbau sozialstruktureller Integrationsdefizite beitragen (Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit...)
4. Mit Blick auf die Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens die Öffentlichkeitsarbeit
zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zwischen den einheimischen und zugewanderten Solingern/innen ausbauen
III. Handlungsebene: Organisation, Steuerung und Monitoring
5. Überprüfung der Zusammensetzung und Arbeit der „Umsetzungsgruppe Interkulturelles Gesamtkonzept" im Hinblick auf eine bessere Arbeitsteilung nach dem Prinzip: „Die Politik bestimmt das WAS, die Verwaltung das WIE"
6. Anknüpfend am „Solinger Integrationsatlas" Aufbau einer periodischen Berichtserstattung bzw. Monitoring und darauf aufbauender Strategiediskussionen zur Weiterentwicklung der interkulturellen Arbeit
IV. Handlungsebene: Interkulturelle Öffnung, Partizipation und Vernetzung
7. Interkulturelle Öffnung als Leitungsaufgabe in allen Fachbereichen der Verwaltung und sozialen Dienste verankern
8. Anknüpfend an bisherigen Aktivitäten Ausbau der Mitarbeiter-Fortbildungen zur interkulturellen
Kompetenz sowie - trotz Sparzwang - gezielte Personalpolitik zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund
V. Handlungsebene: Aktivitäten in zentralen Handlungsfeldern
9. Anknüpfend an bisherigen Aktivitäten Wiederbelebung von Arbeitsgruppen zur Entwicklung von Leitzielen und innovativen Projekten in zentralen Handlungsfeldern, z.B. Wirtschaft und Arbeit, Wohnen und Stadtteilarbeit, Sprachförderung und Bildung, Gesundheit
10. Zur Gewährleistung von Nachhaltigkeit der interkulturellen Arbeit Überleitung von erfolgreichen Modellprojekten in Produkte der Regeldienste der Verwaltung und freien Träger.
- Auf Seite 12 wird die Zwischenüberschrift „Konzept 2010 – Was ist erreicht worden?“ geändert in: Konzept 2010 – Maßnahmen, die seit 2001 umgesetzt bzw. begonnen wurden:
- Auf den Seiten 16-20 werden die Ziele wie folgt ergänzt/verändert:
I.7. Solingen stärkt die Eltern in ihren Möglichkeiten, die Bildungschancen für ihre Kinder rechtzeitig zu fördern und zu begleiten.
I.8. Solingen wirkt aktiv einer Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu weiterführenden Schulformen entgegen.
II.4. Dieser Punkt wird gestrichen
III.1. Solingen fördert die Ausbildungsreife und Qualifizierung der Migranten/innen sowie die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. Ziel ist einerseits, den Anteil der Migrantinnen und Migranten bei den Arbeitslosen sowie den Anteil der Bezieher von sozialen Transferleistungen zu verringern und andererseits die Zahl der selbstständigen Unternehmer/innen mit Zuwanderungsgeschichte zu erhöhen.
III.5. Solingen fördert und setzt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dafür ein, dass Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
IV.3. Solingen lebt den interreligiösen und weltanschaulichen Dialog, zu dem die gemeinsam identifizierten Werte von Frieden, Toleranz und Gemeinschaft verpflichten.
V.4. Solingen setzt sich für einen Abbau bestehender Zugangsbarrieren zu den kommunalen Regeldiensten ein.
VII.1. Solingen ist eine Stadt, in der jede/r akzeptiert wird und sich wohl fühlt.
VIII.1. Solingen bietet allen Einwohner/innen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit, sich gleichberechtigt und aktiv an den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entscheidungen mit ihren jeweiligen Potenzialen teilzunehmen. Ihre Mitwirkung wird gefördert, gewollt und wertgeschätzt.
VIII.2. Solingen setzt sich dafür ein, dass die formalen Mitwirkungsrechte von Migrant/innen gestärkt werden.
IX.1. Solingen trägt dafür Sorge, dass die Einwohner/innen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aufenthaltsstatus, ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion und ihrer sozialen Lebenssituation gerechte, Chancen ermöglichende sowie individuelle Potenziale fördernde Zugänge zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen erhalten.
IX.3. Solingen fördert eine aktive Antidiskriminierungsarbeit auf allen Ebenen
X.9. Solingen ermöglicht den Flüchtlingen, die dies wünschen, auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt eine Wohnung zu beziehen.
XIII.2. Solingen ermöglicht den Zuwanderinnen und Zuwanderern, aktiv in den Sportvereinen und sportlichen Netzwerken mitzuwirken und baut (u. a. ökonomische) Zugangsbarrieren ab.
- Auf Seite 41 wird hinter dem Satz „Ziel ist es auch, die Kommunikation aller beteiligten Akteure sicher zu stellen" der Text:
Der Schlussbericht des Projekts „Evaluation der Umsetzung des Konzeptes für Interkulturelle Arbeit in der Stadt Solingen" hat hierzu die Empfehlung ausgesprochen, die Zusammensetzung und die Arbeit der „Umsetzungsgruppe Interkulturelles Gesamtkonzept" im Hinblick auf eine bessere Arbeitsteilung nach dem Prinzip „Die Politik bestimmt das WAS, die Verwaltung das WIE" zu überprüfen.
gestrichen und durch die folgende Formulierung ersetzt:
Dazu soll die Umsetzung des Interkulturellen Gesamtkonzeptes intensiver öffentlich mit den Migranten und Migrantinnen, lokalen Akteuren in der Integrationsarbeit sowie mit weiteren Interessierten diskutiert werden.
- Auf Seite 43 wird als vorletzter Spiegelstrich ergänzt:
den Evaluatoren des Interkulturellen Gesamtkonzeptes, Herrn Prof. Dr. Michael Krummacher und Herrn Prof. Roderich Kulbach“
Mit freundlichen Grüßen
| gez. | gez. | gez. | gez. |
| loanna Zacharaki SPD RM, Sprecherin |
Dietmar Gaida B90/Die Grünen-offene Liste RM, Sprecher |
Inge Piefer BfS RM, Sprecherin |
Birgül Ünlü Die Linke RM, Sprecherin |