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Solingen, den 1. Februar 2013
Herr Oberbürgermeister Norbert Feith
Herr Vorsitzenden
Sitzung des Rates am 21. Februar 2013
Einleitung eines aufgabenkritischen Verfahrens der BSG
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie, in der genannten Sitzung den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
Der Beteiligungsausschuss / der Rat beschließt, für die Beteiligungsgesellschaft eine Bestandsaufnahme durchzuführen, die zum Ziel hat:
- die Struktur der BSG kritisch zu hinterfragen und ihre Einbindung in eine nachhaltige Finanzpolitik der Stadt Solingen zu überprüfen, inklusive der steuerlichen Problematik und Entwicklung.
- alternative Modelle der Konzernorganisationen und der Steuerungsproblematik der bislang in der BSG vorhandenen Gesellschaften zu untersuchen und vorzustellen
- die Frage der inhaltlichen Steuerung der wesentlichen Beteiligungsgesellschaften (SWS GmbH, Wirtschaftsförderung, Bäder, Musikschule etc.) einer Optimierung zuzuführen und dabei personelle Konsequenzen aufzuzeigen
- die Verzahnung zwischen Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaft zu überprüfen und auch bei der politischen Steuerung Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten
- die personelle und strukturelle Aufstellung der Beteiligungsverantwortungen zu überprüfen und zu optimieren, auch mit dem Ziel der Reduktion der Kosten der Geschäftsführung(en)
Die Bestandsaufnahme sollte bis zum Sommer 2013 erfolgt sein. Die Ergebnisse sollen in den ersten Sitzungen nach den Sommerferien präsentiert werden. Zur inhaltlichen Begleitung wird ein Lenkungsausschuss, dem die Verwaltung mit 2 Personen und jeweils zwei Personen pro Fraktion aus Finanz- oder Beteiligungsausschuss angehören sollen. Die Bestandsaufnahme wird gutachterlich begleitet durch Verwaltungswissenschaftler. Durch den Lenkungsausschuss wird eine entsprechende Ausschreibung, Angebotspräsentation und Vergabe vorgenommen.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
| Tim Kurzbach | Heinz Bender | Manfred Krause | Gerd Schlupp |
| Sprecher SPD | Sprecher BfS | Sprecher B90/Grüne-o.L. | Sprecher DSW |