Solingen, den 13. September 2012
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Herrn Vorsitzenden Dr. Zerlin
Herrn Dezernenten Hoferichter
Kopie: Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt
Antrag zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses
Haushaltsberatungen / Anlage 24b
Sehr geehrter Herr Dr. Zerlin,
namens der genannten Fraktionen bitten wir darum, nachstehenden Antrag in o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Der Finanzausschuss möge beschließen:
1. Teilplan 5.540101.0013
Friedrichst/Katternberger-/Kölner Straße
Die Maßnahme wird auf 2015 verschoben und mit dem Sperrvermerk „Frei nach Beschluss ASUKM“ versehen
Verwaltungsvorschlag: 644.800 Euro in 2013
Neu: 644.800 Euro in 2015
2. Teilplan 5401:55401030002
Attraktivierung Konrad-Adenauer-Straße
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Verpflichtungser-mächtigung in Höhe von 500.000 Euro im Etat 2013 eingesetzt werden kann, damit die Maßnahme bereits in2013 begonnen werden kann und 2014 kassenwirksam wird.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. gez. gez. gez.
E. Lauterjung W. Schmitz U. Zarniko R. Gerhards
Sprecher SPD Sprecher BfS Sprecherin B90/Grüne-o.L. Sprecher DSW