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Solingen, den 13. September 2012
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Herrn Vorsitzenden Dr. Zerlin
Herrn Dezernenten Hoferichter
Kopie: Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt
Antrag zur nächsten Sitzung des Finanzausschuss
Haushaltsberatungen / Anlage 24b
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste bitten wir darum, nachstehenden Antrag in o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Der Finanzausschuss beschließt:
1. Wiederaufnahme in den Etat: Brücke Papiermühle
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie eine fußläufige Wupperquerung im Bereich Papiermühle hergestellt werden, und wie diese Maßnahme in den Etat 2013 aufgenommen werden kann. Dazu sind Klärungen bezüglich des Standorts, möglicher Fördermittel, bestehender Restmittel aus der Regionale 2006 und ggf. weiterer finanzieller Beteiligungen herbeizuführen.
2. Umsetzung Planung Spielplatz Graf-Engelbert-Straße
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung Spielplatz Graf-Engelbert-Str. in 2013 zu etatisieren und umzusetzen.
Begründung:
Zu 1.: Diese Maßnahme war seit langem beschlossen und auch im Haushalt der Stadt etatisiert. Die BV Mitte hat immer wieder ihre Umsetzung gefordert. Die Wupperquerung an dieser Stelle ist von hoher Bedeutung für den Rad- und Fußgängerverkehr, da sie ein wichtiger Bestandteil der besten Radwegeverbindung zwischen Solingen und Wuppertal ist. Darüber hinaus bietet sie den direkten Anschluss an die Bergbahntrasse. Damit ist sie auch für die Förderung des naturnahen Tourismus von hohem Wert.
Zu 2.: Dieses Regionale-Projekt wurde von den zuständigen Gremien beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt. Die Verwaltung sagte in der Bezirksvertretung Mitte zu, dass die Planungen weiterhin umgesetzt werden sollen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. gez. gez. gez.
E. Lauterjung W. Schmitz U. Zarniko R. Gerhards
Sprecher SPD Sprecher BfS Sprecherin B90/Grüne-o.L. Sprecher DSW