Fraktionen von SPD | BfS | B90/Die Grünen-offene Liste | DSW
Solingen, den 20. September 2012
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Herrn Vorsitzenden Dr. Zerlin
Herrn Dezernenten Hoferichter
Kopie: Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt
Antrag zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses
Haushaltsberatungen / Anlage 24b
Sehr geehrter Herr Dr. Zerlin,
namens der genannten Fraktionen bitten wir darum, nachstehenden Antrag in o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Der Finanzausschuss möge beschließen:
1. Teilplan 5.540101.0013
Friedrichst/Katternberger-/Kölner Straße
Die Maßnahme wird auf 2015ff verschoben und mit dem Sperrvermerk „Frei nach Beschluss ASUKM“ versehen
2. Teilplan 5401:55401030002
Attraktivierung Konrad-Adenauer-Straße
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Verpflichtungser-mächtigung in Höhe von 500.000 Euro im Etat 2013 eingesetzt werden kann, damit die Maßnahme bereits in2013 begonnen werden kann und 2014 kassenwirksam wird.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
| gez | gez | gez | gez |
| A. Fritsche Sprecher SPD |
W. Schmitz Sprecher BfS |
U. Zarniko Sprecherin B90/Grüne-o.L. |
R. Gerhards Sprecher DSW |