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Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von

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An den
Oberbürgermeister der Stadt Solingen
-Büro des Rates-
Rathausplatz 1
42651 Solingen

Solingen, 15.03.2012

Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 15.03.2012
Gem. Antrag zu TOP 10 „Fortentwicklung der bergischen Kooperation“



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der oben genannten Ratsfraktionen bitte ich, zwecks Ersetzung des bisherigen Haupt- bzw. des Änderungsantrages über den folgenden fraktionsübergreifenden Antrag abstimmen zu lassen:

1.    „Der Rat der Stadt Solingen bekennt sich zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit der drei bergischen Großstädte durch Intensivierung der bisherigen und Bestimmung neuer Kooperationsfelder. Er sieht auch in den Empfehlungen der „Kommission zur Zukunft der bergischen Zusammenarbeit“ hierfür eine Grundlage.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt- und Personalausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen einen Überblick über die bisher beschlossenen und in der Umsetzung befindlichen Kooperationsvereinbarungen zu geben. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes soll auch der Bericht „Kommission zur Zukunft der bergischen Zusammenarbeit“ behandelt werden.    

3.    Über den Sach- und Umsetzungsstand aller in Betracht gezogenen und mit den Partnern verhandelten Kooperationsvorhaben soll dem Haupt- und Personalausschuss der Stadt Solingen regelmäßig berichtet werden.

4.    Der Rat begrüßt das gemeinsame Vorgehen der drei bergischen Großstädte in Zusammenarbeit mit dem Städtetag in der Frage der Gefährdung von Kooperationen durch eine Belastung mit Umsatzsteuer. Er beauftragt die Verwaltung weiter gemeinsam mit Remscheid und Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Städtetag auf Land, Bund und EU einzuwirken, interkommunale Kooperationen nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.“