Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von SPD | BfS | Bündnis 90/Die Grünen | Die Linke
Oberbürgermeister der Stadt Solingen
Herrn Norbert Feith
Rathaus
Cronenberger Str. 59/61
42651 Solingen
Sitzung des Rates am 14.07.2011 / TOP 18 Kunstmuseum Solingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie, unter TOP 18 den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
„In der Beschlussvorlage 1462 (Neufassung) werden in der Beschlussempfehlung unter 1.5 Rat die Punkte 1. und 2. ersetzt durch die folgenden neuen Punkte 1. und 2.:
1. Der Rat bekräftigt seine umfangreichen Beschlüsse aus der 11. Sitzung vom 16.12.2010 und macht damit insbesondere deutlich, dass Politik und Verwaltung weiter engagiert hinter dem gemeinsamen Wunsch nach Gründung eines Zentrums für verfolgte Künste im Kunstmuseum Solingen stehen.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, umgehend intern und bei der Bezirksregierung zu prüfen, inwieweit die Stadt Solingen anstelle der BSG selbst Gesellschafter werden kann und somit die Notwendigkeit der aufsichtsrechtlich problematischen Garantieerklärung gegen-über dem LVR obsolet werden könnte.
Sodann wird der bisherige Punkt 3. zu 4., und ein neuer Punkt 3. wird eingeschoben:
3. Der Rat beauftragt dazu den Oberbürgermeister, die Chancen eines solchen möglichen Modells kurzfristig mit dem Landschaftsverband und seinen Gremien, mit der Bezirksregierung sowie mit dem Innenministerium zu erörtern – jeweils unter deutlichem Hinweis auf den unbedingten Lösungswillen der Stadt.“
Mit freundlichen Grüßen
| gez. Ernst Lauterjung Fraktionsvorsitzender |
gez. Heinz Bender Fraktionsvorsitzender |
gez. Martina Zsack-Möllmann Fraktionssprecherin |
gez. Gerd Schlupp Fraktionsvorsitzender |