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Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von | SPD | BfS | Bündnis 90/Die Grünen | Die Linke |

Oberbürgermeister der Stadt Solingen
Herrn Norbert Feith
Rathaus
Cronenberger Str. 59/61
42651 Solingen


Sitzung des Rates am 26.05.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Unterzeichnenden beantragen im Namen der o. g. Fraktionen, den Punkt

Kulturpolitische Kooperations- und Fusionsszenarien für das Bergische
Städtedreieck Remscheid, Solingen und Wuppertal / actori-Gutachten

in die Tagesordnung  der Sitzung des Rates am 26.05.2011 aufzunehmen. Hierzu stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

Eine verantwortungsbewusste Diskussion über Kooperations- und Fusionsszenarien für Theater und Orchester ist ohne sorgfältige Prüfung sämtlicher Alternativmodelle nicht möglich.

Vor jeder weiteren Debatte und Entscheidung wird die Verwaltung daher beauftragt, rechtzeitig bis  zur Sitzung des Rates am 14. Juli 2011

1. alle gutachterlich beschriebenen Vorschläge zum Auffangen der Kostensteigerungen – u. a. die kleine bergische Lösung – zu prüfen,
2. darin auch die weiteren Vorschläge zur Erzielung von Einsparungen aus dem actori Gutachten einzubeziehen, die durch den „Gutachterbeirat“ während der Begutachtung verworfen oder als nachrangig bezeichnet wurden,
3. die Zusammenfassung der Kulturbüros der Städte Solingen und Remscheid als kleine bergische Lösung zu prüfen, die dafür noch zu erarbeitenden Informationen dem Rat und seinen Ausschüssen vorzulegen und entsprechende vorbereitende Gespräche mit Remscheid zu führen. Gleichermaßen darzustellen ist dazu die Rechtsform einer GmbH sowie einer gemeinsamen Verwaltungseinheit – wobei im Fall einer GmbH zu betrachten ist, ob sie als „Organisator und Auftraggeber von Kulturangeboten“ a) selbständig bleiben oder b) in die Bergische Symphoniker GmbH integriert werden kann. Im Fall b) ist zudem darzustellen, wie die jeweilige Auftraggeber- und Auftragnehmerfunktion in Bezug auf das Orchester realisiert werden kann,
4. bei einer kleinen bergischen Lösung intensivere Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden bergischen Orchestern zu erörtern,
5. den Abschluss eines Vertrags mit dem Symphonieorchester Wuppertal zur gegenseitigen Unterstützung durch Aushilfen erneut zu prüfen,
6. die Gründung einer gemeinsamen Ticketing GmbH der Städte Solingen, Wuppertal und Remscheid zu prüfen, bei der auch eine Ausweitung der Aufgaben auf den Verkauf von Tickets weiterer Kultureinrichtungen in den drei bergischen Städten zu erwägen ist – beispielsweise Museen,
7. zusätzliche Werbemaßnahmen zur Publikumsbindung aufzuzeigen,
8. die Auswirkungen einer Fusion für Solingen auf die Präsenz des Orchesters z. B. durch Sonder- und Stadtteilkonzerte und auf seine „Bildungsangebote“ darzustellen – sowohl auf die vorhandenen, als auch auf eventuell geplante Kooperationen mit Schulen und der Musikschule,
9. die Nachfrage-Seite und Benchmark der „großen Lösung“ im Vergleich zu den „Bergischen Symphonikern – kleine Lösung“ wertend zu betrachten,
10. zu überlegen, wie die Bürgerschaft an der Diskussion beteiligt werden kann, unter anderem zur genaueren Orientierung an der Nachfrage. Dabei soll nicht nur das vorhandene Publikum einbezogen werden.

Begründung:

Nach vollständiger Würdigung des actori-Gutachtens ist die Darstellung einer Fusion der beiden bergischen Orchester als „alternativlos“ nicht hinnehmbar. Insbesondere die zu erwartenden relativ geringen Einsparungen in Solingen und Remscheid, die hohen zusätzlichen Anlaufkosten sowie der drastische Einbruch beim musikalischen Angebot in Solingen machen eine sorgfältige Erwägung aller Alternativszenarien erforderlich, die im actori-Gutachten angesprochen werden bzw. die sich aus der Diskussion des Gutachtens ergeben haben.
Ohne genaue Prüfung und Bewertung aller Möglichkeiten ist jede weitere seriöse Debatte oder gar Entscheidung pro oder contra einzelner Fusionsmodelle unmöglich und trägt zudem zu einer weiteren nachhaltigen Verunsicherung in der bergischen Kulturlandschaft bei – kontraproduktiv für das Qualitätsbestreben und das Bemühen um neue Nutzer des kulturellen Angebots.

Mit freundlichen Grüßen