Solingen, den 26.03.2014
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Stadt Solingen
Rathausplatz 1
42651 Solingen
Sitzung des Rates am 10.04.2014 / Antrag zum Tagesordnungspunkt Fracking
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie, in der nächsten Sitzung des Rates am 10.04.2014 unter dem bereits beantragten Tagesordnungspunkt Fracking den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
„Der Rat der Stadt Solingen fasst folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Solingen begrüßt das Vorgehen der Landesregierung, vorerst keine Genehmigungen für Fracking-Vorhaben zu erteilen, sondern zunächst die Umweltverträglichkeit sicherzustellen und außerdem ein Beteiligungsverfahren einzuleiten.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der Landesregierung die Nicht-Eignung des Bergischen Lands für Fracking bzw. eine entsprechende Demo-Anlage mit Nachdruck deutlich zu machen – unter Verweis auf das dicht besiedelte Städtedreieck und die Funktion unserer Region als wichtiges Trinkwasser-Reservoir.
3. Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung, im Sinne der lokalen Energiewende ein Konzept für die Nutzung regenerativer bzw. alternativer Energieformen in unserer Region vorzulegen. Dieses ist zur Diskussion in dem Ausschuss vorzubereiten, der sich künftig mit dem Umwelt- und Klimaschutz befasst.“
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
| Tim Kurzbach | Heinz Bender | Manfred Krause | Gerd Schlupp |
| Fraktionsvorsitzender SPD |
Fraktionsvorsitzender BfS |
Fraktionssprecher B‘ 90/Die Grünen-offene Liste DSW |
Fraktionsvorsitzender DSW |