Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von SPD | BfS | Bündnis 90/Die Grünen | DSW
Solingen, den 22.10.2013
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Per Email
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses vom 4. November 2013
Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der oben aufgeführten Fraktionen bitten wir Sie, unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen nachstehenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgesetzt werden können. Dazu gehören etwa die verstärkte Verkehrskontrolle in der Nähe von Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen etc., die Ausweitung von Tempo-30-Zonen u.ä.
Hierzu sollen auch die Erfahrungen anderer Städte im Bereich Geschwindigkeitskontrolle eingeholt und genutzt werden.
Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
| Tim Kurzbach | Manfred Krause | Heinz Bender | Gerd Schlupp |
| SPD | B‘90/Die Grünen-o. L. | BfS | DSW |