Solingen, den 03.04.2014
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Stadt Solingen
Rathausplatz 1
42651 Solingen
Sitzung des Rates am 10.04.2014, Änderungsantrag zu TOP 25:
Einführung der Biotonne in Solingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der oben aufgeführten Fraktionen bitten wir Sie, in der oben genannten Sitzung des Rates unter TOP 17 den nachfolgenden Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen:
„Der Rat der Stadt Solingen fasst den folgenden Beschluss:
1. Die Technischen Betriebe Solingen werden beauftragt, die Biotonne 2015 in Solingen zunächst auf freiwilliger Basis einzuführen.
2. Um Erfahrungen mit dem Mengenaufkommen, der Logistik und der Verwertung der Bioabfälle sammeln zu können, wird eine Einführungsphase von zwei Jahren der Entscheidung über die endgültige System- und Gebührengestaltung vorangestellt. Mitte 2016 sind die Erfahrungen bis dahin auszuwerten, um so die endgültige Ausgestaltung des Systems für 2017 beschließen zu können.
3. Die Verwertung der zu Beginn noch geringen Bioabfallmengen sollen die Technischen Betriebe Solingen für die Jahre 2015/16 im Wettbewerb vergeben. In der Zwischenzeit sind Verhandlungen mit den umliegenden Gebietskörperschaften über mögliche Kooperationsmöglichkeiten, u. a. auch im Hinblick auf die Errichtung einer gemeinsamen Vergärungsanlage, zu führen. Das Ergebnis soll in den oben genannten Erfahrungsbericht einfließen.
4. Die Technischen Betriebe Solingen werden beauftragt, dem Zentralen Betriebsausschuss Anfang 2015 eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aller abfallwirtschaftlichen Handlungsfelder unter Berücksichtigung bisher nicht genutzter Potentiale vorzulegen. Ziel soll sein, unter Berücksichtigung der Inflationsrate die Gebühren möglichst stabil zu halten.“
Begründung:
In der Sitzung des Zentralen Betriebsausschusses am 01.04.2014 hat der Gutachter Dr. Dornbusch, INFA, einerseits mögliche Gebührenmodelle zur Einführung der Biotonne vorgestellt, andererseits aber darauf hingewiesen, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Solingen keine definitive Aussage zu Mengen, Logistik und Gebührenhöhe gemacht werden könnten. Vor diesem Hintergrund soll es den Technischen Betrieben Solingen ermöglicht werden, in einer zweijährigen Einführungsphase Erfahrungen mit der Biotonne zu sammeln. In Abhängigkeit vom Anschlussgrad, der eingesammelten Menge und der Kosten kann dann mit belastbaren Daten über die weitere System- und Gebührengestaltung entschieden werden. Auch Kooperationsgespräche mit umliegenden Gebietskörperschaften dürften bis dahin zu belastbaren Ergebnissen geführt haben.
Darüber hinaus befindet sich die Abfallwirtschaft in einer schwierigen Umbruchphase. Wie auch im Entwurf des Abfallwirtschaftsplans sehr deutlich wird, bestehen in NRW Überkapazitäten im Bereich der Müllverbrennung, die mit einer verstärkten Bioabfallsammlung noch steigen werden. Folge war und ist ein Verfall der Entgelte für gewerbliche Abfälle zur Verwertung, von der auch das Müllheizkraftwerk Solingen betroffen ist. Daher kann nur eine Gesamtbetrachtung aller wirtschaftlichen Möglichkeiten von der Effizienzsteigerung, dem Rückstellen von Investitionen bis zur Aufnahme neuer Geschäftsfelder dem Ziel, die Gebühren stabil zu halten, gerecht werden. Die TBS sollen daher alle abfallwirtschaftlichen Handlungsfelder überdenken und das Ergebnis dem ZBA zu Beginn des Jahres 2015 vorstellen bzw. entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
