Solingen, den 3.4.2014
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Kopie: Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt
Neudruck
Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 10.4. 2014
Gentechnikfreies Solingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der im Kopf aufgeführten Fraktionen bitten wir darum, nachstehenden Antrag in der o. g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Solingen beschließt:
1. Auf eigenen Flächen wird die Stadt keine gentechnisch veränderten Pflanzen ver-wenden.
2. Bei Verpachtungen von städtischen Flächen wird in den Neuverträgen eine entspre-chende Verzichtsklausel aufgenommen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, soweit möglich alle im Stadtgebiet wirtschaften-den Landwirte und Verpächter landwirtschaftlicher Flächen über diesen Schritt zu in-formieren und sie zu bitten, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.
4. Die Stadt Solingen unterstützt die NRW-Landesregierung in ihren Bestrebungen, "Gentechnikfreie Region" (Agro-Gentechnik) zu sein. Anfang 2011 ist NRW dem eu-ropaweiten Netzwerk "Gentechnikfreier Regionen" beigetreten. Deshalb wird die Stadt Solingen die landesseitigen Bemühungen unterstützen
5. Auf der Homepage der Stadt wird auf den o.g. Beschluss und die Mitgliedschaft NRW im Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" hingewiesen."
Begründung:
Immer mehr Menschen wollen bewusst auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflan-zen verzichten. Das wird ihnen nicht leicht gemacht, denn durch neue Importzulassungen oder gar Anbauzulassungen von Gentech-Produkten tauchen immer mehr Verunreinigungs-quellen auf; gleichzeitig wollen die Bundesregierung und die EU-Kommission die Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene Gentech-Konstrukte aufweichen. Schon heute kämpft die gentechnikfrei produzierende Wirtschaft mit hohen Kosten für Maßnahmen zur Vermeidung oder Entdeckung von Verunreinigungen.
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen steht im Konflikt mit der konventionellen und biologischen Landwirtschaft und so mit der Existenzgrundlage und dem Betriebsmodell na-hezu aller LandwirtInnen in Nordrhein-Westfalen. Eine Koexistenz, das heißt ein Nebenei-nander von gentechnikfreier Landwirtschaft und dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, ist nicht möglich. Möglicherweise trägt diese Initiative dazu bei, im Schulterschluss mit den Solinger Landwirten eine Initiative zu starten, um die Qualität biologischer und regi-onal angebauter Produkte zu stärken.
Alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher kein Gen-Food auf dem Teller will. Durch mangelnde Transparenz u. a. im Tierfutterbereich herrscht aber bereits eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, welche Lebensmittel noch gentechnikfrei sind und welche es nicht sind.
Mit freundlichen Grüßen
