Erste Ergebnisse der Etatberatung der Bürgergemeischaft für Solingen (BfS)
Am Freitag (31.08.2012) starteten die Fraktionsmitglieder der BfS mit ihrer zweitägigen Etatberatung. Bereits am Vormittag konnten nach konstruktiven Diskussionen erste Zielvorstellungen und Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen definiert werden, die am Nachmittag noch einmal zusammengefasst wurden.
So war die Zukunft der Stadtwerke Solingen besonders nach dem Rückkauf der Anteile von MVV ein großes Thema im Rahmen der Beratungen.
Hier einigten sich die anwesenden Fraktionsmitglieder nach sachlicher Diskussion und zahlreichen Anregungen auf folgende Vorgehensweise:
Die Option eines neuen strategischen Partners mit einer Beteiligung von 49,9 Prozent - wie mit MVV in den letzten Jahren realisiert -
lehnt die BfS einstimmig ab. Die strategische Partnerschaft hat in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur geringe Vorteile für die Stadtwerke Solingen
eingebracht. Viele Versprechungen des strategischen Partners - unter anderem neue Arbeitsplätze, Bündelung der Wirtschaftskraft - wurden für Solingen nicht ansatzweise realisiert.
Auch eine Minderheitsbeteiligung in der Größenordnung von 24,9 Prozent hält die BfS einstimmig für kein geeignetes Zukunftsmodell für die Stadtwerke Solingen.
Vielmehr sollen folgende Möglichkeiten näher geprüft werden:
Alleiniger Verbleib der Stadtwerke Solingen bei der Stadt Solingen.
Außerdem schlägt die BfS einen Rückkauf der übrigen Anteile vor - zu diesem Zweck soll ein Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro aufgenommen werden. Hier soll die Sparkasse Solingen als potenzieller Kreditgeber mit ins Boot geholt werden. Verbessertes Wiederanlagemanagement im Zuge des Anteilsrückkaufs der Stadtwerkeanteile zur Verbesserung der Einnahmestruktur der BSG.
Potenzielle Kooperationspartner - etwa bereits bestehende Verbünde oder kleine regionale Partner - sollen gesucht und auf die Möglichkeit eines Zusammenschlusses überprüft werden. Ein Zusammenschluss hätte mehrere Vorteile: Einerseits würde die rechtliche Selbstständigkeit der Stadtwerke weiter bestehen, andererseits könnten die SWS im Verbund Einsparpotenziale ausschöpfen, etwa durch gemeinsamen Einkauf.
Eine eigene, dezentrale Energieerzeugung auf Genossenschaftsbasis soll angestrebt werden. Die Erzeugung eigener Energie soll die Bereiche Erneuerbare Energien (etwa auch durch Wasserkraft und Photovoltaikanlagen) und Blockheizkraftwerke (BHKW) einschließen.
Zusätzlich sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, Anteile im Rahmen eines Bürgerfonds zeichnen zu können. Die Investition in Erneuerbare Energien trifft nicht nur den Zeitgeist, sie war auch Bestandteil der zahlreichen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auf solingen-spart.de.
Im Rahmen ihrer Etatklausur diskutierten die Fraktionsmitglieder auch über einige Bürgervorschläge auf solingen-spart.de.
Folgende Bürgervorschläge möchte die BfS bezüglich einer Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) unterstützen:
Vorschlag B44
Durchforstung, Prüfung und Bereinigung der städtischen Liegenschaften im gesamten Stadtgebiet: Hier soll auf Nichtnutzung geprüft werden. Die nichtgenutzten Flächen sollen anschließend interessierten Anrainern zum Kauf angeboten werden.
Vorschläge B337, B288, B168
Stiftung bzw. ein Bürgerfonds für die Stadt Solingen: Optionen für Schulden- und Tilgungsfonds, Bürgerkredite, Bürgeranleihen für zweckgebundene Projekte
Vorschläge B219
Kreisverkehre statt Ampeln - dieses Konzept unterstützt die BfS bereits seit Jahren und wird sich auch künftig für die Realisierung weiterer Kreisverkehre stark machen
Vorschläge B6, B250
Ausrüstung von Signalanlagen auf LED-Lampen - die Umrüstung der Straßenbeleuchtung ist bereits in der Umsetzung - Ampeln und Laternen sollen mit LED ausgestattet werden
Vorschlag B294
Werbung auf solingen.de und auf stadteigenem Fuhrpark
Vorschlag B302
Tourismus stärken: Für eine Attraktivierung der einzelnen Stadtteile für den Tourismus spricht sich die BfS definitiv aus. Die einzelnen Maßnahmen hierfür müssten noch detalliert ausgearbeitet werden.
Eigener Vorschlag
Verzicht auf Großflächenwahlplakate der Parteien zur Kommunalwahl
Prüfung der Kosten für Eigenwerbung städtischer Betriebe;
ggf. Verzicht auf Eigenwerbung, falls die Kosten hoch sein sollten
Vorschlag B116, Rang 23
Sonnenenergienutzung
Angebote zur Aufstellung von Solaranlagen auf den öffentlichen Dächern der Stadt Solingen prüfen
Mitaufnahme ins HSK
Eigene Vorschläge
Vogelsang-Bad: Behindertengerechter und familienfreundlicher Umbau (kein Neubau)
Heide-Bad: Einstellung von Planungskosten "Naturbad Ohligser Heide" in Höhe von 30.000 Euro zur langfristigen Sicherstellung des letzten verbleibenden städtischen Freibades in Solingen
Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender