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Die BfS hat der Presse entnehmen müssen, dass die Verwaltung der Stadt Solingen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung vorschlägt. Gerne hätten wir politisch im Vorfeld hierüber diskutiert, doch scheint die Marschrichtung der großen Koalition festzustehen. - Die Beiträge werden erhöht!

Gegen den beschriebenen Solidargedanken - wer mehr verdient, zahlt auch mehr - ist nach Meinung der BfS nichts einzuwenden, doch fragen wir uns, wie diese Gebührenerhöhung in die Diskussion um Betreuungsstandorte und Betreuungsplätze passt. Der Rat der Stadt Solingen hat mit Stimmen von CDU und SPD Einrichtungen geschlossen bzw. die Sonderförderung für einige Gruppen gestrichen. Auch hieraus ergeben sich Mehrkosten für die betroffenen Eltern. Alle diese Sparmaßnahmen sollten den Bestand und die Qualität der Kinderbetreuung in unserer Stadt langfristig sichern und den Eltern Planungssicherheit geben.

Die jetzt angestoßene Debatte über eine Erhöhung der Elternbeiträge ist vollkommen konträr zu der Diskussion auf Bundesebene. Dort diskutieren CDU und SPD über einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz. Im Bund wird über die Möglichkeit der Eltern diskutiert, ihre Kinder in einer vernünftigen Betreuung zu wissen und gleichzeitig arbeite gehen zu können.

Solingen diskutiert wieder einmal über eine Gebührenerhöhung und damit Verteuerung. Von einer "moderaten" Erhöhung kann zum Teil sicher nicht die Rede sein, wenn einige Eltern pro Kind mit bis zu 100,- € im Monat mehr belastet werden.

Die BfS spricht sich mit Nachdruck dafür aus, die Kinderbetreuungskosten / Elternbeiträge nicht zu erhöhen und nach einer alternativen Finanzierung zu suchen. Der vorschnelle Gang an die Presse seitens Herrn Krebs (Fraktionsvorsitzender der CDU), ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv und verunsichert die Eltern in unserer Stadt. Die BfS hofft, dass sich die Sozialpolitiker in den Fraktionen der CDU und der SPD (in den Fraktionen wurde das Papier noch nicht besprochen) durchsetzen werden und lieber andere, kostspielige Projekte in Solingen auf den Prüfstand stellen.

Pressemitteilung vom 19.04.07, Martin Bender, BfS-Vorsitzender