Statt in der Sache zu diskutieren, nämlich über die Bebauung des Rathausparkplatzes und die nicht bekannte Finanzierung und das nicht bekannte "Vorabkonzept", zieht es Herr Krebs vor, persönliche Angriffe gegenüber Mitgliedern der Fraktionen BfS, SPD und Grüne zu äussern.
Herr Krebs sollte sich selber fragen, welchen Schaden er gestern dem Solinger Stadtrat zugefügt hat und sollte die daraus folgenden Konsequenzen tragen. Eine öffentliche Entschuldigung ist hier die einfachste, eine persönliche Kosequenz die beste Entscheidung.
Offener Brief an OB Franz Haug zu diesem Thema:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Haug!
Mit großer Bestürzung hat die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) sowie die Mitgliederinnen und Mitglieder der BfS e.V. die verbalen Attacken seitens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen zur Kenntnis genommen.
Wir verurteilen derartige Entgleisungen auf das schärfste und fordern die Verantwortlichen auf, sich für das Fehlverhalten zu entschuldigen und die Konsequenzen zu ziehen. Insbesondere sind wir erschüttert über das Verhalten der CDU-Fraktion allen voran vom CDU-Fraktionsvorsitzendem Herrn Bernd Krebs.
Wie wir selber während der Sitzung gehört haben, es aber auch in der Solinger Presse zu lesen war, gingen die Äusserungen sogar bis hin zu Drohungen für Leib und Leben gegenüber den Fraktionsmitgliedern der BfS e.V. ("Dem hau ich auf die Schnauze", "Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh doch nach Hause!" siehe ST vom 11.12.2004, Seite 13).
Wir fühlen uns gegenüber über den über 5.000 Wählerinnen und Wählern der BfS zur politischen Gestaltung verpflichtet. Wenn diese Möglichkeit seitens einiger Ratsmitglieder in Frage gestellt wird, und mittels Drohungen versucht wird, die freie und offene Meinungsäusserung des politischen Mitbewerbers zu unterbinden oder zu beeinflussen, so ist dies ein völlig undemokratisches Verhalten.
Herr Oberbürgermeister Haug, wir appelieren an die mit Ihrem Amt verbundenen Verpflichtungen, gegen Ratsmitgleider, die körperliche Gewalt androhen, vorzugehen. Die freie und offene Meinungsäusserung stellt ein grundgesetzliches Recht dar, welches auch in Solingen in Zukunft möglich sein muss. Wir hoffen hier auf Ihre vermittelnden Fähigkeiten.