BfS Archiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Einreichung eines Haushaltes, besonders eines Doppel-Haushaltes wie heute, bestimmt der Rat der Stadt Solingen in Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die mit Ihrer Wahl den Rat so zusammengestellt haben, die Zukunft unserer Stadt. Es geht hierbei darum, in einer finanziell für unsere Stadt katastrophalen Situation, Perspektiven für die Menschen zu schaffen, Zukunft zu gestalten, wenigstens aber zu sichern und besonders darum, Vertrauen zu schaffen in diejenigen, denen über ihr politisches Mandat Entscheidungsbefugnisse zugewiesen wurden.

Nach der fast unglaublichen Dauerverschiebung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2005, welche zuerst wegen der Auswirkungen von Harz IV, dann wegen einer Landtagswahl und dann wegen einer Bundestagswahl verschoben wurden, haben viele Bürgerinnen und Bürger, besonders aber die Bezirksregierung Düsseldorf ihr Vertrauen in die regierenden Parteipolitiker und Parteipolitikerinnen in Solingen verloren. Die Wirkung auf die Menschen, die Wirtschaft und die Aufsichtsbehörden sind für unsere Stadt ein Desaster, welches sich in den bisherigen Haushaltsberatungen zum nun eingereichten Haushalt fortgesetzt hat.

Trotz schwierigster Problemlage bleiben Parteiinteressen und persönliche, von der Sachpolitik völlig unabhängige Faktoren, Basis für das politische Handeln. Noch immer wird guten Vorschlägen in Gesprächen zugestimmt, offiziell werden sie jedoch abgelehnt, da es sich nicht um die eigenen Vorschläge handelt.

Solange jedoch der Haushaltsentwurf, gestützt von einer dann regierenden Mehrheit im Rat dieser Stadt, keine Zukunftsperspektiven aufzeigt, keine Vision zugrunde liegt, wie das Leben in unserer Stadt in Zukunft sein soll, solange schafft dieser Haushaltsentwurf kein Vertrauen der Menschen in die Regierenden dieser Stadt. Ohne die erkennbare Absicht im Haushalt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der Kommunalaufsicht in die Politik dieser Stadt gewinnen zu wollen, muss der vorgelegte Haushalt abgelehnt werden und wird der vorgelegte Haushalt von der Bürgergemeinschaft für Solingen abgelehnt!

Die Bürgergemeinschaft für Solingen macht konkrete Vorschläge zur Konsolidierung der Finanzen in dieser Stadt. Mit großer Spannung warten wir auf die offiziellen Reaktionen aus den Parteien zu diesen Vorschlägen, besonders deshalb, weil unsere Vorschläge von fachkundiger Seite als umsetzungsfähig und zukunftsweisend bewertet wurden.

1. Gewerbesteuer

Trotz allen Für und Wider in der Frage der Erhöhung der Gewerbesteuer spricht sich die Bürgergemeinschaft für Solingen für eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte aus. Wichtig ist für uns jedoch, dass diese Erhöhung die einzige Erhöhung in dieser Legislaturperiode bleibt. Wir müssen dem Solinger Gewerbe, insbesondere den vielen mittelständischen Betrieben Planungssicherheit für die nächsten Jahre geben. Wenn wir der Wirtschaft einen notwendigen Anteil an der Konsolidierung der städtischen Finanzen abverlangen wollen, dann müssen wir auch die ökonomischen Auswirkungen einschätzen können und besonders eben Planungssicherheit schaffen. Eines muss klar sein: In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch in Solingen, kann das Gewerbe nur begrenzt belastet werden, wollen wir auch Arbeitsplätze in unserer Stadt halten.

Die Bereitschaft der Wirtschaft, ihren Anteil an der zu bewältigenden großen Aufgabe zu leisten ist da, wir müssen diese Bereitschaft mit der Schaffung von Planungssicherheit honorieren, damit das Vertrauen der Wirtschaft in die Solinger Politik wieder hergestellt wird.

2. Schulschließungen

Solange kein verlässlicher Schulentwicklungsplan vorliegt, wird die Bürgergemeinschaft für Solingen keiner Schulschließung zustimmen. Weder in Wald noch in Burg noch sonst wo in Solingen. Erst wenn in einem Schulentwicklungsplan fundierte, nachvollziehbare Daten vorliegen, kann ein Diskussionsprozess begonnen werden, an dessen Ende auch die Diskussion über Schulstandorte stehen kann. Die derzeit von unserem Oberbürgermeister in Rollen gebrachte Diskussion über Schulstandorte, schafft Ängste und fördert das Vertrauen in die Solinger Politik nicht.

3. Kindertagesstätten

Auch hier benötigen wir verlässliche Daten, wenn es um die Diskussion von Förderung oder Schließung gehen soll. Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Ihre Förderung, auch im Bereich von 0 – 3 Jahren muss oberste Priorität in unserer Stadt genießen und muss gemeinsames Ziel der Politik in unserer Stadt sein. Hierzu gehört auch, dass wir innovative Vorschläge, wie zum Beispiel die Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten diskutieren, obgleich es zum derzeitigen Modell aus finanziellen Gründen noch keine Alternative gibt. Dies schließt aber nicht aus, dass man solche Vorschläge grundsätzlich ablehnen muss, wenn die Zukunft unserer Kinder Priorität haben soll.

Wenn jedoch von CDU-Parteipolitikerinnen zum Thema Kindertagesstätten geäußert wird (wörtliches Zitat) „Dieses Denken, durch den Staat vollständig bestimmte Risiken abzusichern, stößt derzeit an die Grenzen der Finanzierbarkeit“, stellt die Bürgergemeinschaft für Solingen folgendes fest:

Kinder sind keine Risiken und Kindertagesstätten keine Institutionen zur Absicherung dieses Risikos: Kinder sind die Zukunft dieser Stadt und die Bürgergemeinschaft für Solingen wird diese Zukunft verteidigen, egal welche Auffassung CDU-Familienpolitikerinnen vertreten. Nur so schaffen wir Vertrauen bei den Familien in unserer Stadt, in dem wir Ihnen zeigen: Ihr seid willkommen, wir setzen uns für euch und eure Kinder ein!

4. Bäderschließungen

Eine rigorose Bäderschließung in Solingen wird es mit der Bürgergemeinschaft für Solingen nicht geben. Auf unseren Vorschlag die Eintrittspreise für unsere Bäder und Freibäder moderat zu erhöhen ist keine Partei eingegangen, obwohl hierdurch eine Kostenentlastung stattfände. Ungeachtet der Freizeit- und Sozialfunktion unserer Bäder und Freibäder, ungeachtet der guten Führung eines Freibades durch einen Verein und ungeachtet der Meinung der Bürgerinnen und Bürger soll die radikale Schließung von Bädern betrieben werden. Auch eine Übergabe an die Stadtwerke wird diskutiert, ohne dabei zu bedenken, dass dann die Zukunft dieser Bäder nicht mehr in der Hand diese Stadtrates läge. Übrigens sollte man in dieser Frage auch unbedingt den strategischen Partner der Stadtwerke einbeziehen, da es sonst ggf. zu Verstimmungen kommen könnte. Für die Bürgergemeinschaft für Solingen sind Freizeit- und Sozialangebote in dieser Stadt ein hohes Gut, dass Identifikation und Vertrauen in die eigene Stadt schafft, daher bleiben wir bei unserem Vorschlag, die Eintrittspreise moderat zu erhöhen.

5. Westtangente

Wir müssen und in dieser Stadt von Prestigeprojekten verabschieden. Die Planung der Westtangente ist nicht mehr zeitgemäß und auch die Befürchtung, dass die Stadt Solingen in anderen Projekten durch das Land zurückgestuft würde, wenn die Westtangente aufgegeben wird, ist nicht nachvollziehbar. Mit dem Verkauf der Grundstücke und der Nicht-Etatisierung könnten wir finanzielle Räume schaffen, um Kinder und Jugendliche in unserer Stadt zu fördern. Die Bürgergemeinschaft für Solingen ist für die Schaffung von Vertrauen durch die Aufgabe von kostenträchtigen Prestigeobjekten! Wir können nicht auf der einen Seite Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei der Wirtschaft führen und gleichzeitig Prestigeobjekte realisieren. Dies gilt auch für Rathäuser, Hotels und andere Baumaßnahmen. Zulasten der Bürger wird es solche Prestigebauten mit der Bürgergemeinschaft für Solingen nicht geben!

6. Parkraumbewirtschaftung

Es geht kein Weg an einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorbei, um die Finanzen dieser Stadt zu konsolidieren. In diese Überlegungen sollten auch der Hindenburgplatz, der Schützenplatz, Ufergarten und Kölner Straße, Weyersberg und Bonnerstraße 100 einbezogen werden. Die Idee der Bürgergemeinschaft für Solingen zur Einführung eines einfach zu handhabenden und anwohnerfreundlichen „Solinger Parkausweis“ mit moderaten Preisen sollte aufgenommen und durch die Verwaltung geprüft werden.

Hierbei sind unserer Meinung nach auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Konzerne der Stadt Solingen in die Parkraumbewirtschaftung zu integrieren. Nur wenn den Menschen die Maßnahmen und das Ziel der Parkraumbewirtschaftung klar ist, schaffen wir Akzeptanz, schaffen wir Vertrauen in diese Vorhaben.

7. Festhalle, Stadtsaal und Konzertsaal

Das bürgerschaftliche Engagement zur Rettung und zum Erhalt der Ohligser Festhalle und des Walder Stadtsaales würdigt die Bürgergemeinschaft für Solingen. Diesen Initiativen muss Zeit eingeräumt werden, eine Verbesserung der Auslastung herzustellen, denn nur die Verbesserung der Auslastung ist der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg diese Säle. Wir sprechen und daher für eine Vermindung der HSK-Maßnahme in diesem Bereich aus, wobei in dieser Übergangsfrist die Initiativen und Aktionen von Seiten der Politik und der Verwaltung unterstützt werden sollten. Hier ist Solidarität und Fairness gefragt, damit die Menschen, die sich engagieren im Vertrauen auf diese Unterstützung weiterarbeiten können.

8. Nutzungsgebühren für Sportanlagen

Wir fordern erneut die Verwaltung der Stadt Solingen auf, Gespräche mit den Stadt-Sportbund mit dem Ziel zu führen, Sportstätten in die Verwaltung des Stadt-Sportbundes zu überführen. Erst nach Feststellung der Ergebnisse dieser Gespräche ist eine moderate Kopfpauschale denkbar, wobei Kinder und Jugendliche von dieser Pauschale befreit werden sollten. Für die Führung der Gespräche mit den Stadt-Sportbund soll ausreichend Zeit eingeräumt werden. In dieser Übergangsfrist dürfen keine Pauschalen erhoben werden um ein sachgerechtes und hoffentlich erfolgreiches Gesprächsergebnis zu erzielen. Wenn wir das Vertrauen der Sportlerinnen und Sportler in dieser Stadt nicht vollends verlieren wollen, müssen wir diese Gespräche führen. Die Verwaltung sollte dies unverzüglich tun, hierzu fordern wir sie nun nochmals offiziell auf.

9. Stadtrat

Die Bürgergemeinschaft für Solingen schlägt wieder und wieder die Verkleinerung des Stadtrates und die Reduzierung der Kosten für die politische Vertretung vor. Diese Vorschläge haben bisher hier im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Aber wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Wirtschaft und allen Menschen in dieser Stadt viel aufbürden und abverlangen, muss auch dieser Stadtrat seinen Teil beitragen. Solange hier keine Signale gesendet werden, werden alle Maßnahmen auf wenig Verständnis und auf Unmut stoßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn,

Zukunft und Perspektiven in unserer Stadt schaffen wir nur durch Vertrauen. Leider wurde in der letzten Zeit viel Vertrauen verspielt. Viele Diskussionen und Äußerungen, Handlungen und Untätigkeiten haben die Menschen in unserer Stadt verunsichert. Die sich hier und heute anbahnende Koalition für diesen Haushalt muss sich bewusst sein, dass sie mit diesem Haushalt kein Vertrauen schafft. Sie und wir alle müssen uns bewusst sein, woher unser Mandat kommt, das wir in diesem Stadtrat ausüben.

Wir müssen das Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger in uns bei ihrer Wahl gesetzt haben, bestätigen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in unser Handeln für eine Zukunft in unserer Stadt bestätigen. Eine Zukunft in der auch noch unsere Kinder und deren Kinder gut leben können. Eine Zukunft mit der sich die Menschen identifizieren und im Vertrauen auf die gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihr Leben führen.

Die Bürgergemeinschaft für Solingen als Opposition in diesem Stadtrat wird das in sie gesetzte Vertrauen bestätigen. Wir werden die sich hier anbahnende Koalition kontrollieren und mit konstruktiven Vorschlägen, Gegenvorschlägen und Anträgen unseren Beitrag zur Zukunft dieser Stadt leisten. Wir werden die Zukunftsperspektiven einfordern und diskutieren, die diesem Haushalt hier und heute fehlen und heute diesem Haushalt ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!