BfS Archiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren!

Heute soll in dieser Ratssitzung das verabschiedet werden, womit wir alle uns seit Wochen und Monaten intensiv beschäftigt haben:

Der Haushaltsbegleitbeschluss für das Jahr 2010 und ein überarbeitetes HSK bis 2013.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung richten – für die intensive und gründliche Arbeit, die im Vorfeld vonnöten war. Durch ihre Arbeit konnte der Entwurf für den Haushaltsbegleitbeschluss überhaupt erst erstellt werden; ebenso die Informationen und Materialien, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden. So erhielt die Gestaltungsmehrheit eine hervorragende Arbeits- und Beratungsgrundlage.

Uns allen ist klar, wie wichtig dieser Haushalt für unsere Stadt und für die Solinger ist.

Wir als die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger haben uns Entscheidungen insbesondere in Haushaltsfragen nie leicht gemacht – zu sehr sind wir uns unserer verantwortungsvollen Aufgabe bewusst.

Daher war und ist für die BfS in allen Beratungen und Entscheidungen von größtmöglicher Wichtigkeit:
Solingen muss lebens- und liebenswert bleiben!

Und dies trotz der starken Einschnitte, die nun gemacht werden müssen.

Uns ist, sowohl in der eigenen Fraktion als auch in der Zusammenarbeit in der Gestaltungsmehrheit mit der SPD und den Grünen einiges gelungen:
Eine konstruktive, respektvolle und partnerschaftliche Beratung über die mehr als 200 Maßnahmen, die der Haushaltbegleitbeschluss umfasst.

Dabei war uns einerseits wichtig:
das Eigenkapital der Stadt zu erhalten und bis 2013 einen positiven Primärsaldo erreichen zu können. Auch dadurch wollen wir uns für Hilfe von Bund und Land zu qualifizieren.

Andererseits soll Solingen trotz der nötigen und umfassenden Einschnitte nicht gänzlich „kaputt - gespart“ werden -
ein gewisses Maß an Bürgerfreundlichkeit soll erhalten bleiben, damit Solingen weiter lebens- und liebenswert ist.

Wir sind uns bewusst, dass einmal geschlossene Angebote nie wieder aufgemacht werden. Aus diesem Grund haben wir in einigen Fällen Alternativen zu Schließungen entwickelt und deren Durchführbarkeit geprüft.

An den Sparbemühungen, die uns bevorstehen, müssen sich außerdem alle beteiligen – Politik ebenso wie Verwaltung.
Denn unter anderem aus diesem Grund haben wir in der Vergangenheit oftmals Haushaltsentwürfe abgelehnt:
- aufgrund ihrer Unausgewogenheit und Einseitigkeit
– aufgrund der Tatsache, dass Einschnitte fast immer auf Kosten weniger und nicht gerecht auf den Schultern aller realisiert werden sollten.

Wie im Verwaltungsbereich große Summen eingespart werden können, hat der uns vorgelegte Vorschlag bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Was den politischen Betrieb angeht: Zwar haben wir uns in der Gestaltungsmehrheit darauf verständigt, die Zahl der Bezirksvertretungen bei 5 zu belassen.
Einsparpotential sehen wir aber bspw. bei der Streichung der 4. Dezernentenstelle. Auch wenn nun wieder das Argument der Fürsorgepflicht bemüht wird: die Tatsache, dass das Führungspersonal überlastet ist, bestreiten wir nicht. Auch dass dringend eine Entlastung realisiert werden muss, sehen wir genauso.
Nur sollte diese Entlastung durch ausgewogene Um- bzw Neuverteilung der Aufgaben auf alle Dezernten erfolgen. Wir fordern den Oberbürgermeister daher unverzüglich auf, die anfallenden Aufgaben und Termine zu delegieren, nicht nur auf alle Dezernenten, sondern auch auf deren Amtsleiter.

Darüber hinaus schlagen wir vor, die Fraktionszuwendungen um 5 % zu reduzieren.

Eine Maßnahme, zu der wir uns schweren Herzens entschlossen haben, an der es aber kein Weg vorbei führt, ist die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Innerhalb der Gespräche mit der Gestaltungsmehrheit konnten wir uns in diesen beiden Punkten auf eine moderate Erhöhung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, verständigen.

Auch auf den generellen Ausbau der Parkraumbewirtschaftung konnten wir uns in der Gestaltungsmehrheit einigen – mit dem Erhalt der sog. „Brötchentaste“.
Der Verkauf des Union-Stadions stößt ebenfalls auf unsere Zustimmung – aus diesem Grund sind wir mit der Vermarktung des Stadions und des Areals von Union Solingen nach Aufstellung eines Bebauungsplans einverstanden. Die Unterstützung des Vereins in der Weiterführung der Vereins- und Jugendarbeit soll jedoch weiter gewährleistet werden.


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Aufgrund unserer Zielsetzung gab es bei knapp fünfzig Maßnahmen Diskussionsbedarf mit den Fraktionen der Gestaltungsmehrheit.
Doch auch hier konnten wir uns einigen – in manchen Fällen schlagen wir daher eine Veränderung der betreffenden Maßnahme vor oder beantragen in wenigen Fällen Verschiebung oder Streichung..

Jedoch haben wir uns jedem einzelnen Fall bemüht, tragbare Alternativen zu erarbeiten.
Wir haben auch sehr gute Vorschläge formuliert, wie das ein oder andere Angebot für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden kann – ohne dass der städtische Haushalt zukünftig mit diesen Kosten im selben Maß wie bislang belastet wird.

Dies wird bspw. in der Bäderfrage ersichtlich. Um die Schließung des Vogelsangbads zu vermeiden und es als Bürgerbad zu erhalten, haben wir viele Möglichkeiten entworfen:
die Übergabe in eine freie Trägerschaft am Beispiel des Blütenbads in Leichlingen.
Eine bessere Vermarktung über die Stadtgrenzen hinaus –
Kooperationen mit anderen Städten auch im Bereich des Schulschwimmsports - Zusammenarbeit mit Krankenkassen im Hinblick auf präventive Maßnahmen – und so weiter.
Auch die Erhaltung des Heidebads liegt uns am Herzen. Hier haben wir durch das Konzept der Umgestaltung in ein Naturbad Wege aufgezeigt, wie Kosten gesenkt werden können. Durch spätere Übergabe in freie Trägerschaft kann auch dieser Einspareffekt noch gesteigert werden.

Wir möchten den Bürgern vermitteln, dass wir ihnen nicht alles wegnehmen wollen, was ihre Stadt schöner und lebenswerter macht. Wir möchten andere Menschen aus den Nachbarstädten einladen, die verbliebenen Einrichtungen ebenfalls zu nutzen.
Wir möchten dies für unsere Stadt tun! Nicht, weil wir uns mit den rigiden Sparplänen nicht anfreunden können oder wollen – wir wollen vielmehr versuchen, Solingen trotz des Sparkurses als attraktiven Partner zu vermarkten: ob es nun um die Bäderfrage geht, wo viele Nachbarstädte händeringend nach Alternativen suchen – oder bspw. in der strittigen Frage, ob Zuschüsse an Vereine reduziert werden.
Was wir für unsere Vereine tun, geben sie uns bzw. „ihrer“ Stadt zurück: durch ihr ehrenamtliches Engagement, durch die wertvolle Jugendarbeit, durch den Einsatz von vielen Freiwilligen für die Stadt, durch die Attraktivierung der Freizeitlandschaft mit ihren Angeboten
– dieser vielfältige Einsatz ist unmessbar und unersetzlich.
Dort, wo diese Angebote wegbrächen, sieht sich die Stadt bald den Folgen gegenüber. Wir wollen diese Zuschüsse weiterhin leisten – in dem Bewusstsein, dass es uns die Vereine durch ihre Arbeit um ein vielfaches zurück“zahlen“.


Trotz unserer Abänderungen: die von Ihnen (Herr Oberbürgermeister) vorgegebene Einsparsumme von 45 Millionen Euro wird nicht nur eingehalten – sie wird sogar über den gesamten Betrachtungszeitraum übertroffen!

Wir sind der Auffassung, dass uns letzten Endes auf Basis des Verwaltungsvorschlags ein sehr guter und ausgewogener Haushaltsbegleitbeschluss gelungen ist –
dank der guten Arbeit in der Fraktion und in der Gestaltungsmehrheit.

Von einer „Verwässerung“ oder „Aufweichung“ durch die Veränderungen, die wir entwickelt haben, kann daher keine Rede sein. Bereits jetzt nach „Sündenböcken“ zu suchen, ist außerdem weder der Sache dienlich, noch zeugt es von gutem politischen Stil.
Ebenso Vorwürfe und Äußerungen von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, im Stile von „lass’ Hirn regnen“ helfen niemandem weiter.
Wie ich bereits zu Beginn sagte: wir sind uns unserer Verantwortung in haushaltspolitischen Fragen stets bewusst gewesen.

Dass wir versucht haben, den ein oder anderen Gestaltungsspielraum zu schaffen, indem wir Veränderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen entwickelt haben – dies zeugt auch von unserem Verantwortungsbewusstsein den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Wir muten ihnen viel zu und verlangen viel – da gilt es, auch einige positive Zeichen zu setzen. Dies zeugt nicht von „Hirnlosigkeit“ – es zeugt vielmehr davon, dass wir das ein oder andere Stück Lebensqualität erhalten wollen, wenn es irgendwie möglich ist
– und dass wir für die Belange der Bürger kämpfen und versuchen, Alternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zu erarbeiten.

Wir wünschen uns nun, dass sich diesem richtungsweisenden „Gesamtpaket“ heute auch andere Mitglieder des Rates anschließen können.

Es ist in unserer Situation ein völlig falsches Signal, haltlose und niveaulose Vorwürfe zu äußern oder einzelne Fraktionen bereits in die „Büßer-Ecke“ zu stellen.

Die BfS hat bislang in jeder vergangenen Haushaltsdebatte betont, wie wichtig Geschlossenheit und Einigkeit bei der endgültigen Konsolidierung des Haushalts sind.

Mehr denn je möchte ich heute diesen Gedanken betonen und somit auch ein Stück weit an Sie appellieren:

Nur gemeinsam können wir unsere Stadt aus der derzeitigen Finanzsituation führen

Mehr denn je sind wir nun dazu aufgefordert, eine Einigung herbeizuführen, hinter der wir alle stehen

- als deutliches Signal für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger

- und als Signal für die Verantwortlichen von Bund und Land.

Durch die harte Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir einen in der Form noch nie dagewesenen, sehr effizienten Vorschlag an die Hand bekommen

Durch konstruktive Beratungen haben wir eigene Vorschläge zusätzlich erarbeitet, um in manchen Punkten Gestaltungsspielräume zu schaffen

Wir haben Bürgerinnen und Bürger „mitgenommen“ – ihre rege Beteiligung beim Angebot solingen-spart.de zeigt die Bereitschaft, selbst große Einschnitte mitzutragen.

Wir haben nun einen sehr guten und ausgewogenen Haushaltsbegeleitbeschluss –

Wir haben eine realistische Chance auf Hilfe von Bund und Land
- lassen Sie uns dies alles nicht aufs Spiel setzen.

Es geht um die Zukunft unserer Stadt und um unsere Selbstbestimmung.


Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.