Grüne, BfS und FBU protestieren gegen geplante drastische Einschränkung der Redezeit und fragen: Hat die CDU Probleme mit der kommunalen Demokratie?
30.10.2007Der Fraktionssprecher der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste, Dietmar Gaida, der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), Heinz Bender, und der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger Union (FBU), Ulrich Hohn, erklären:
Wir protestieren gegen den Versuch der CDU, Kritik am Vorgehen der großen Koalition in den in der Bevölkerung höchst umstrittenen Themen wie Rathausneubau, Auflösung von Schulen und Kindergärten, Kürzungen beim Busverkehr, Schließungen von Bädern … mit der Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition durch die vorgesehene drastische Verringerung der Redezeiten im Rat zu beantworten.
CDU und SPD hatten schon mit der Verringerung der Ausschüsse (seit 1999) und mit der Ende 2004 erfolgten drastischen Reduzierung der Zahl der Sitzungen von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen von in der Regel neun bis zehn auf sieben im Jahr die fachliche Beratung der zahlreichen anstehenden grundlegenden Entscheidungen erschwert. Damit wurde wesentlich zur Verlängerung der verbleibenden Sitzungen beigetragen und die Qualität der Beratungen und die Aufmerksamkeit der Anwesenden verringert.
Jetzt will die CDU (und die SPD?) die Redezeit der kleinen Fraktionen in den Ratssitzungen, die bis zu ca. 40 Tagesordnungspunkte beinhalten, durch die Festlegung einer maximal zweiminütigen Redezeit pro Fraktion pro Tagesordnungspunkt plus einer zusätzlichen zwanzigminütigen Redezeit pro kleine Faktion pro Sitzung so stark einschränken, dass eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den wesentlichen kommunalpolitischen Fragen und den zurzeit anstehenden weit reichenden Entscheidungen von den Oppositionsfraktionen nicht mehr geleistet werden kann.
Die vorgeschlagene Regelung ist auch deshalb unsinnig, weil zu vielen Punkten im Rat schon heute gar nicht geredet wird. Es ist auch nicht die Opposition, die die Sitzungen des Rates in die Länge zieht. Bei den auch für die BürgerInnen einschneidenden Fragen muss jedoch eine sachliche Begründung ohne völlig überzogenen Zeitdruck möglich sein.
Es ist zu befürchten, dass die CDU (und SPD?) diese drastische Einschränkung der Redezeit nicht nur für den Rat durchsetzten will sondern auch für alle Ausschüsse und Bezirksvertretungen. So heißt es in der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Solingen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen“, die die Redezeit regelt, in § 21: „Auf das Verfahren in den Ausschüssen finden die für den Rat getroffenen Regelungen sinngemäß Anwendung, soweit nicht in der Gemeindeordnung oder in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.“ Gesonderte Geschäftsordnungsregelungen für die Ausschüsse gibt es darin nicht.
Sollte, wie zu befürchten ist, eine drastische Reduzierung der Redezeiten auch für die Ausschüsse greifen, so würde die Mehrheit nicht nur die Möglichkeit der Beratung im Rat sondern auch in den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen drastisch einschränken.
Verschärfend kommt noch hinzu, dass die kleinen Fraktionen in der Regel in den Bezirksvertretungen nur mit einem Mitglied vertreten sind, also formal keine Fraktion bilden können und damit nicht den Zuschlag von zusätzlicher Redezeit für die Fraktionen erhalten. Diese Bezirksvertreter dürften dann zu jedem Tagesordnungspunkt maximal zwei Minuten reden!
Abschließend erklären die drei Fraktionsvorsitzenden bzw. -sprecher:
Der Versuch, die Redezeiten im Rat und vermutlich auch in den weiteren kommunalpolitischen Gremien derart drastisch einzuschränken, ist der Versuch, die kleinen Fraktionen, und damit die gesamte kommunalpolitische Opposition mundtot zu machen.
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste Solingen,
Ratsfraktion Bürgergemeinschaft für Solingen
Ratsfraktion Freie Bürger Union
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG vom 30.10.2007
Wir protestieren gegen den Versuch der CDU, Kritik am Vorgehen der großen Koalition in den in der Bevölkerung höchst umstrittenen Themen wie Rathausneubau, Auflösung von Schulen und Kindergärten, Kürzungen beim Busverkehr, Schließungen von Bädern … mit der Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition durch die vorgesehene drastische Verringerung der Redezeiten im Rat zu beantworten.
CDU und SPD hatten schon mit der Verringerung der Ausschüsse (seit 1999) und mit der Ende 2004 erfolgten drastischen Reduzierung der Zahl der Sitzungen von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen von in der Regel neun bis zehn auf sieben im Jahr die fachliche Beratung der zahlreichen anstehenden grundlegenden Entscheidungen erschwert. Damit wurde wesentlich zur Verlängerung der verbleibenden Sitzungen beigetragen und die Qualität der Beratungen und die Aufmerksamkeit der Anwesenden verringert.
Jetzt will die CDU (und die SPD?) die Redezeit der kleinen Fraktionen in den Ratssitzungen, die bis zu ca. 40 Tagesordnungspunkte beinhalten, durch die Festlegung einer maximal zweiminütigen Redezeit pro Fraktion pro Tagesordnungspunkt plus einer zusätzlichen zwanzigminütigen Redezeit pro kleine Faktion pro Sitzung so stark einschränken, dass eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den wesentlichen kommunalpolitischen Fragen und den zurzeit anstehenden weit reichenden Entscheidungen von den Oppositionsfraktionen nicht mehr geleistet werden kann.
Die vorgeschlagene Regelung ist auch deshalb unsinnig, weil zu vielen Punkten im Rat schon heute gar nicht geredet wird. Es ist auch nicht die Opposition, die die Sitzungen des Rates in die Länge zieht. Bei den auch für die BürgerInnen einschneidenden Fragen muss jedoch eine sachliche Begründung ohne völlig überzogenen Zeitdruck möglich sein.
Es ist zu befürchten, dass die CDU (und SPD?) diese drastische Einschränkung der Redezeit nicht nur für den Rat durchsetzten will sondern auch für alle Ausschüsse und Bezirksvertretungen. So heißt es in der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Solingen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen“, die die Redezeit regelt, in § 21: „Auf das Verfahren in den Ausschüssen finden die für den Rat getroffenen Regelungen sinngemäß Anwendung, soweit nicht in der Gemeindeordnung oder in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.“ Gesonderte Geschäftsordnungsregelungen für die Ausschüsse gibt es darin nicht.
Sollte, wie zu befürchten ist, eine drastische Reduzierung der Redezeiten auch für die Ausschüsse greifen, so würde die Mehrheit nicht nur die Möglichkeit der Beratung im Rat sondern auch in den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen drastisch einschränken.
Verschärfend kommt noch hinzu, dass die kleinen Fraktionen in der Regel in den Bezirksvertretungen nur mit einem Mitglied vertreten sind, also formal keine Fraktion bilden können und damit nicht den Zuschlag von zusätzlicher Redezeit für die Fraktionen erhalten. Diese Bezirksvertreter dürften dann zu jedem Tagesordnungspunkt maximal zwei Minuten reden!
Abschließend erklären die drei Fraktionsvorsitzenden bzw. -sprecher:
Der Versuch, die Redezeiten im Rat und vermutlich auch in den weiteren kommunalpolitischen Gremien derart drastisch einzuschränken, ist der Versuch, die kleinen Fraktionen, und damit die gesamte kommunalpolitische Opposition mundtot zu machen.
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste Solingen,
Ratsfraktion Bürgergemeinschaft für Solingen
Ratsfraktion Freie Bürger Union
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG vom 30.10.2007