BfS Archiv

Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) hat in der Ratssitzung am 10.11.2005 den Durchführungsbeschluss zur Gründung eines Zweckverbandes "Bergische Weiterbildung" abgelehnt. Für die BfS haben dabei folgende Punkte den Ausschlag gegeben: Das vorgelegte Zahlenwerk hat sich ausschließlich mit der Dreierlösung aus Wuppertal, Remscheid und Solingen beschäftigt. Diese Dreielösung wird es jedoch mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht geben. Wir forderten ebenso detaillierte Informationen auch über die dann bevorstehende Zweierlösung aus Wuppertal und Solingen (auch zu Vergleichszwecken). Aussprüche wie "das rechnet sich trotzdem" oder "bei zweien sparen wir noch mehr" sind uns als Grundlage für eine Zustimmung definitiv zu wenig. Uns ist nicht bekannt, ob die Zahlen einer Prüfung durch einen Dritten standhalten würden. Wir forderten, dass das gesamte Werk durch den Revisionsdienst der Stadt Solingen überprüft werden soll, um ggf. Fehleinschätzungen oder Fehler zu vermeiden. Dies hat nichts mit Misstrauen gegenüber den Erstellern der Vorlage zu tun als vielmehr mit einem demokratischen Recht der BfS. Ausserdem sollte auch bei einer so wichtigen Entscheidung das "Vier-Augen-Prinzip" mit Ersteller einer Vorlage und Kontrolleur eingehalten werden. Des weiteren hat die Revision der Stadt Remscheid versucht, das Zahlenwerk zu überprüfen. Resultat: Eine Prüfung war nicht möglich, da das Zahlenwerk konfus und Zitat "unseriös" sei; ein Nachvollziehen der errechneten Einsparungen war ebenfalls nicht möglich. Die errechneten Einsparungen resultieren fast ausschließlich aus Subventionen der Stadt Wuppertal (Stichwort "Interne Leistungsverrechnung"). Wenn diese Subventionen wegfallen, beruhen die Einsparungen nur noch auf Einsparungen im Bereich des Personals. Wenn sich dann aber herausstellt, daß doch mehr Mitarbeiter benötigt werden (im Verwaltungsbereich wie auch im Bereich der Schulung), dann bedeutet dies folgendes: Unrentable Angebote werden gestrichen, was dann zu einer Schmälerung des Angebots führt oder aber die Entgelte für die Angebote müssen angepasst werden (also auf das Wuppertaler Niveau erhöht werden). Die errechneten Einsparungen aus "Personalveränderungen" sind nicht nachvollziehbar. Wenn eine Stelle nach Rente oder Pension nicht mehr besetzt wird, so bedeutet dies eine echte Einsparung. Wenn aber Mitarbeiter aus der Volkshochschule abgezogen werden, aber weiterhin in der Solinger Stadtverwaltung eingesetzt werden (die BfS lehnt betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich ab), so bedeutet dies kalkulatorisch bei der VHS eine Einsparung, gesamthaushaltlich jedoch ist eine Einsparung nicht gegeben, da die ehemaligen Stelleninhaber weiter aus dem Solinger Haushalt bezahlt werden. Gespannt warten wir auf die Entscheidungen unserer Nachbargemeinden. Martin Bender Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. Pressemitteilung vom 11.11.2005