BfS Archiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr häufig bin ich in letzter Zeit von Bürgern und Vertretern der Medien –und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeiten- angesprochen worden, ob ich mich von der Verwaltung und den politischen Vertretern unserer Stadt "ausgetrickst" fühle. Dazu habe ich keine Wertung abgegeben und werde dies auch heute nicht tun, sondern ich stelle jedem persönlich anheim zu entscheiden, ob dies Absicht oder Unvermögen ist. Beides ist gleich negativ. Ich stelle an Sie alle folgende Fragen: -> Warum wurde von Anfang an das Bürgerbegehren verunglimpft, lächerlich gemacht und als sinnlos dargestellt ? -> Inwieweit hat uns die Verwaltung politisch unabhängig beraten ? -> Können Juristen der Verwaltung zwischen Form und Inhalten von Rechtsauskünften nicht unterscheiden ? -> Warum bestätigt die Verwaltung durch den Rechtsdezerneten im April, daß es sich um ein "initiierendes Bürgerbegehren" handelt und somit keine Fristen einzuhalten waren ? -> Warum widersprechen Sie –Herr Oberbürgermeister- dieser schriftlich mitgeteilten Rechtsauffassung 3 Monate später, in dem Sie sich auf ein "kassatorisches Bürgerbegehren" berufen und nunmehr doch Fristen gelten sollen ? Meine Damen und Herren, die Anworten auf diese Fragen brauche ich Ihnen nicht zu geben, sie liegen klar auf der Hand; statt dessen stelle ich eine letzte Frage an Sie, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren Ratskollegen sowie an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung: -> Warum haben Sie solche Angst vor dem Bürgerwillen ? Bedenken Sie bitte, dieser Bürgerwille artikuliert sich nicht nur durch die 7.500 vorgelegten Unterschriften. Nach Erfüllung des Quorums hat die BfS die Unterschriftenaktion beendet. Gespräche und Nachfragen dokumentieren, daß sich Bürgerinnen und Bürger in zunehmenden Maße für den Erhalt des Bahnhofs einsetzen. Diese Mitbürger reagieren mit Betroffenheit, weil immer mehr bewußt wird, daß es leider nicht vorrangig um die Sache "Hbf" geht. Vielmehr wird deutlich, daß einmal gefaßte Positionen erhalten bleiben sollen und politische Ansprüche durchzusetzen sind, obwohl sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geändert haben. Wenn dies zum Stil unserer Kommunalpolitik wird, ist es nicht verwunderlich, daß auch engagierte Bürgerinnen und Bürger zunehmend politikverdrossen werden, da sich wieder einmal zeigt, daß es nicht um die beste Lösung eines Problems geht, das die Zukunft unserer Stadt auf Jahrzehnte prägt, sondern um Machterhalt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.