BfS Archiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Viele Bürgerinnen und Bürger haben seit dem Ratsbeschluß über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nachgefragt:

"Was passiert denn jetzt? War denn alles für die Katz?"

Wer in den letzten Tagen den Ort des Hbf's aufgesucht hat, konnte feststellen, daß Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich weiter engagieren, sie haben nämlich ein Schild in Form eines Weihnachtsbaumes mit folgender Aufschrift aufgestellt:

Ich zitiere: Oh welche Weihnachtsstimmung ....

...Wenn der sanierte Bahnhof als moderner Haltepunkt und mit Nutzung für Kultur, Freizeit und Gastronomie... Und wenn das sanierte großflächige Umfeld, neu gestaltet und mit Busbahnhof und zukunftsweisenden Neuansiedlungen, im weihnachtlichem Schmuck erstrahlen würde stattdessen fortschreitender Verfall weit und breit! Mißstimmung statt Weihnachtsstimmung!

Frage an die für unsere Stadt Verantwortlichen:

Wie lange müssen wir diesen Niedergang noch ertragen?"

Sie sehen, Herr Oberbügermeister, meine Damen und Herren, dieses Thema ist durch ihre Ablehnung aus formalen Gründen vom August 2000 nicht vom Tisch, weil sie mit der Bürgerschaft nicht inhaltlich diskutiert haben. Viel-mehr ignorieren sie die Ideen und Anregungen und damit den Willen der Bürger dieser Stadt.

Nun haben sie, meine Damen und Herren von der CDU, auch die Meinung der Bürger zu diesem Thema
abgefragt. Das Ergebnis war eindeutig. 73% waren für den Erhalt und die Attraktivierung unseres Bahnhofs.

Trotzdem ändern sie ihre Haltung nicht und entscheiden sich auch gegen die Bürgerinnen und Bürger, von denen sie bei der letzten Kommunalwahl gewählt wurden.

Das nennen sie: Bürgernähe.

Wenn Bürger dann sagen: "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" dann ist eine solche Aussage und Empfindung auf ihre Handlungsweise zurück zu führen.

Und nun zur Beschlußvorlage!

Wie groß war eigentlich ihre Angst, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, daß eine dürftige Ablehnungsbegründung nicht standhalten würde, mußten sie ja noch eine spontane, an den Haaren
herbeigezogene Begründungserweiterung vom RM Müller hinzufügen. Damit wollten sie in jedem Falle verhindern, daß es zu einem Bürgerentscheid kommt.

Sie wollen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger dieserStadt nicht hören.

Selbst die Verwaltung dokumentiert, daß ihre spontane Entscheidung aufgrund der Widerspruchsbegründung der Bürger nicht haltbar war.

Damit müssen sie einen Rückzieher auf ganzer Ebene, jedenfalls in materieller Hinsicht, machen.

Die Verwaltung muß nunmehr die Ablehnung des Widerspruchs auf angeblich versäumte Fristen
stützen.

Wir bleiben dabei: es handelt sich um ein initiierendes Bürgerbegehren, somit waren keine Fristen zu beachten. Es ist deshalb ein initiierendes BB, weil eine wesentlich andere Innenstadtplanung erfolgen soll. In seinem Schreiben vom 25.04.2000 bestätigt Herr Std. Schneider genau diesen Sachverhalt.

Sofern überhaupt eine Frist entstanden sein sollte, ist ein Versäumnis jedenfalls nicht den Bürgern zuzurechnen, sondern einzig und allein der Verwaltung, denn sie hat damit gegen Treu und Glauben verstoßen.

Für jeden Amtsträger besteht in bezug auf seine Amtsführung die Verpflichtung, Auskünfte richtig, sachgerecht, vollständig und unmißverständlich zu erteilen.

Wenn wir uns nicht auf die Aussagen einer Verwaltung, hier sogar auf die Verwaltungsspitze, verlassen können, auf wessen Aussagen denn dann?

Auch sie, Herr OB, haben bei der Unterschriftenübergabe am 06.07.2000 versprochen, den Weg zu einem
Bürgerentscheid zu beschreiten, sollte es zu einer Ablehnung des Bürgerbegehrens kommen.

Die Verwaltung geht in der Beschlußvorlage wohl weißlich nur am Rande auf das Schreiben des Herrn Std. Schneider vom 25.04.2000 ein.

Ich appelliere an sie als gewählte Vertreter der Bürger, finden sie eine gemeinsame Lösung mit und nicht gegen die Bürger, geben sie den Weg frei für den Bürgerentscheid, lösen sie sich von Fraktionszwängen, beweisen sie, daß sie Rückrat besitzen. Erkennen sie den Widerspruch von 7.500 Bürgern an.

Ich beantrage geheime Abstimmung.

Ich bedanke mich für die Mühe, die ich ihnen gemacht habe.