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Nach der durch die CDU sehr emotional geführten Diskussion in der letzten Ratssitzung zum Thema Rathausparkplatz haben die Fraktionen der BfS, Grüne und der SPD sehr energisch eine Offenlegung der bisherigen Planungen / Verabredungen / Nebenabreden zur Bebauung dieses Platzes gefordert.

Diese Offenlegung hat bisher durch den Oberbügermeister und die CDU-Fraktion noch nicht stattgefunden. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. fragt sich nun, ob es überhaupt schriftliche Planungen, Vorvereinbarungen etc. gibt, oder ob nur mit diesem ominösen Investor gekungelt wird und unter der Hand Zugeständnisse gemacht worden sind.

Zur Finanzierbarkeit des Vorhabens (Haug: "Bebauung kostet Solingen keinen Cent!") wird ebenfalls kein Wort seitens der Verwaltung, des Oberbürgermeisters oder der CDU verloren. Gerade im Hinblick auf die anstehende Einbringung des Doppelhaushaltes für die nächsten Jahre ist diese Frage von enormer Wichtigkeit.

Die BfS geht davon aus, dass es kein Konzept zur Finanzierbarkeit bzw. zur Bebauung gibt und fordert daher erneut den Oberbürgermeister auf, in den Prozess der Bebauung alle Fraktionen einzubinden und nicht weiter hinter verschlossenen Türen "Geheimabsprachen" zu treffen.

Pressemitteilung vom 18.01.2005