BfS Archiv

Der Haushaltsplanentwurf 2001 ist ausgereizt und zwingt zu Sparmaßnahmen, die sich nicht zuletzt den Kulturbereich schmerzhaft treffen. Die Auswirkungen der Steuerreform der Bundesregierung reduzieren die städt. Einnahmen um ca. DM 20 Millionen, die Aufgabenumverteilung durch den Landschaftsverband um ca. DM 3 Mio. Daß sich Beschlüsse von Bund und Ländern immer mehr zu Lasten der Kommunen auswirken, ist nicht hinnehmbar und auf Dauer nicht mehr zu verkraften. Insbesondere wird die in der GO verankerte kommunale Selbstverwaltung durch diese Aufgabenumverteilung durch finanzielle Mehrbelastungen zur Farce. Die BfS fordert daher eine grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Zur nächsten Ratssitzung im Feb. 2001 werden wir beantragen, daß der Rat der Stadt Solingen den Deutschen Städtetag und den Städtetag NRW auffordert, schnellstmöglich eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erwirken. Gleichzeitig wird an die Landesregierung appelliert, sich ebenfalls für eine gerechtere finanzielle Lastenverteilung zu sorgen. Trotz der schwierigen Haushaltslage werden wir uns für die nachfolgend erläuterten Positionen einsetzen. Sie machen ein Finanzvolumen von ca. 650.000,-- DM aus. Dies entspricht in etwa der Summe, die für die Umzüge der Ressortchefs nebst engsten Mitarbeitern in das Rathaus (böse Zungen sprechen von der "Dezernentenvilla") ausgegeben werden soll. Die BfS vertritt entschieden die Auffassung, daß die Ressortleiter in der Nähe ihrer Mitarbeiter anzusiedeln sind und nicht beim Oberbürgermeister. Ein Teil unserer Forderungen könnte aber auch aus der Haushaltsposition "an VBS für Einsammeln von Münzgeld aus Parkautomaten", die immerhin mit 463.000,00 DM veranschlagt ist, erfolgen. Wir sind der Auffassung, daß das Einsammeln der Münzen aus den Parkautomaten allerhöchstens DM 100.000,-- kosten darf. Stärkung der Bezirksvertretungen Die BfS fordert die Verdopplung der Verfügungsmittel für die BV´s. (von TDM 210 auf TDM 420). Hierdurch können "hautnah" und mit dem nötigen bezirklichen Sachverstand Bürgerwünsche erfüllt werden. Das vergangene Jahr, in dem die Bezirksvertretungen erstmals über freie Budgetmittel verfügen konnten, hat bewiesen, daß hier enormer Nachholbedarf besteht. Familienhilfezentren Mit dem Beschluß des Jugendhilfeausschusses vom 16.03.1998 wurde die Einrichtung von vier Familienhilfezentren in Solingen beschlossen. Hauptziel war, langfristig den Anstieg der kostenintensiven, stationären Hilfen (Heimunterbringung) zu begrenzen. Dies sollte durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem allgemeinen sozialen Dienst der Stadt und den Familienhilfezentren realisiert werden. Die Umsetzung des Konzeptes, welches in Stuttgart bereits mit Erfolg durchgeführt wird, droht jetzt an fehlenden Mitteln für die Anschubinvestition von ca. TDM 180 zu scheitern. Markanterweise sieht das HSK bei den Heimunterbringungskosten eine Einsparvorgabe von 3 Millionen DM vor! Diese, aus unserer Sicht momentan nicht zu realisierende Maßnahme, ist für das Projekt Familienhilfezentren äußerst kontraproduktiv und wird von uns auf keinen Fall mitgetragen. Wir fordern daher die Etatisierung der erforderlichen Mittel für die Familienhilfezentren und Streichung der HSK-Maßnahme von TDM 3.000. Landesprogramm "SIT" Schülertreffs in Tageseinrichtungen Solingen ist mit Hortplätzen unterversorgt. Finanzmittel zur Beseitigung dieses katastrophalen Zustandes fehlen. Die Landesregierung fördert ein Programm, das ein preiswertes Alternativangebot zum Hortplatz (SIT) darstellt. Im letzten Jahr mußten Fördermittel des Landes (40% an den Gesamtkosten) zurückgezahlt werden, da der Eigenanteil von der Stadt nicht aufgebracht wurde. Die BfS fordert, daß zumindest Mittel für ein Modellprojekt von TDM 30 bereitgestellt werden. Es kann nicht angehen, daß Kinder auf der Straße stehen oder alleinerziehende Elternteile ihren Job kündigen müssen. Hier muß auf lange Sicht Abhilfe geschaffen werden. Gehweg Kotzerter Straße Die BfS setzt sich in Wald für den dringend notwendigen Ausbau des Gehweges Kotzerter Straße ein. Sobald die Verwaltung vor Etatverabschiedung ihre (Planungs-) Hausaufgaben erbracht hat, werden wir beantragen, die erforderlichen Mittel noch zu etatisieren. Turnhalle Wilhelm-Hartschen-Schule Damit der Turnunterricht in der Wilhelm-Hartschen-Schule endlich unter "normalen" Bedingungen, und nicht – wie seit 1965 in einer umgebauten Werkstatt – stattfinden kann, beantragen wir die Etatisierung von Vorstudienkosten in Höhe von TDM 50 . Trendsporthalle Die Politik hat den Jugendlichen im JSR in dieser Hinsicht Versprechungen gemacht. Dies gilt einzuhalten, daher beantragen wir, TDM 20 für Vorstudien-Kosten zu etatisieren. Insbesondere sollen Grundlagenermittlungen betrieben werden. Freizeitgelände Aufderhöhe Die BfS-Fraktion hat mit Freude zur Kenntnis genommen, daß der OB einer Anregung der BfS gefolgt ist. Er hat nämlich Finanzierungsmittel für das Freizeitgelände – die wir bereits zum Etat 2000 beantragt hatten- nunmehr etatisiert. Insgesamt kommen wir zu dem Ergebnis, daß die BfS-Fraktion den Etat 2001 sowie das Haushaltssicherungskonzept (HSK) mitträgt, sofern unseren Anträgen zugestimmt wird.