„Städte, die sich ohnehin im Nothaushalt befinden, dürfen nicht noch weiter in die Verschuldung abrutschen“ – BfS schließt sich einem Beschlussvorschlag der "Freien Wähler/ Deine Freunde" an
Dieser Antrag beinhaltet eine Ablehnung der vom LVR geplanten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2010. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf hatte der LVR vorgeschlagen, die betreffende Erhöhung für die angehörenden Städte zu realisieren.
Dies würde für viele der ohnehin hoch verschuldeten Städte und Kreise eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Auch Solingen ist von einem ausgeglichenen Haushalt weiter denn je entfernt – es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Eine Erhöhung, wie sie der LVR erwägt, ist in dieser angespannten finanziellen Situation nicht zumutbar.
Aus diesem Grund spricht sich die BfS entschieden gegen diese Maßnahme aus.
Neben der Ablehnung der geplanten Erhöhung formulieren Freie Wähler / Deine Freunde im Antrag mehrere Alternativvorschläge, wie der LVR durch eigene Einsparungen den Ausfall der Erträge kompensieren könnte. Durch normale Fluktuation oder Ausscheiden freigewordene Stellen sollen nicht wieder besetzt werden. Auch der Stopp geplanter Umbauten in LVR-Einrichtungen für zwei oder drei Jahre wäre denkbar.
Neben vielen weiteren Optionen verlangt der Antrag ein größeres Engagement der Landes- und Bundesregierung, um eine Reform der Kommunalfinanzen voranzutreiben. Angesichts der immer größer werdenden kommunalen Schuldenlast müssen dringend wirksame Maßnahme ergriffen werden, um die Kommunen zu entlasten – die eigene Verantwortung für die Finanzierung sozialer Lasten darf nicht mehr im bisherigen Ausmaß auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Auch diese Vorschläge unterstützt die BfS.
Heinz Bender , Fraktionsvorsitzender der BfS