Das Freibad Schellbergtal steht vor der Schließung, Elternbeiträge sollen erhöht werden, Kulturveranstaltungen nach Wuppertal verlegt werden und das Solinger Klinikum finanziell saniert werden. Bei diesen Ankündigungen, die sämtlich zu Lasten der Menschen, besonders aber der Solinger Familien gehen sollen, hat Bernd Krebs die grundlegende Feststellung verschwiegen: Oberbürgermeister Franz Haug (CDU) und Bernd Krebs (CDU) sind fianzpolitisch am Ende! Interessant hierbei ist, dass teure Prestige Projekte, wie zum Beispiel die Verlegung der Feuerwehrleitstelle nach Wuppertal, die Solinger Westtangente und der Neubau eines Rathauses in die Einsparüberlegungen nicht einbezogen werden, obwohl für solche Projekte diese Stadt tatsächlich kein Geld hat. Die CDU mit ihrem Partner FDP hat es in fünf Jahren nicht geschafft, unsere Stadt krisenfest zu machen. Die Ankündigung, die CDU werde den Bürgern „einiges zumuten müssen“ klingt angesichts der derzeitigen Ausgabenpolitik wie Hohn. Festgestellt werden muss hierbei: Neben dem was die CDU den Menschen unserer Stadt zumuten wird, ist die größte Zumutung immer noch die planlose CDU-Finanzpolitik! Wir bieten an dieser Stelle nochmals ausdrücklich die Hilfe der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) bei der Konsolidierung des Solinger Haushaltes an. Es gibt unserer Meinung nach noch weitere Einsparpotentiale, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gehen.
BfS Archiv
Haug und Krebs finanzpolitisch am Ende
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- Kategorie: Verwaltungsreform und Schuldenabbau
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