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Die neue Koalition aus CDU und SPD hat die erste und folgenschwere Pleite hinnehmen müssen.

Nachdem beide Fraktionen seinerzeit den Haushalt zusammen verabschiedeten und als "genehmigungsfähig" bezeichneten, stellt der Regierungspräsident etwas anderes fest.
Der Doppelhaushalt 2006/2007 ist nicht genehmigt worden, so daß in diesem, vor allem aber im kommenden Jahr, keinerlei Gestaltungsspielräume vorhanden sein werden.

Als erschreckend empfinden wir, daß der Regierungspräsident die Maßnahmen lobend erwähnt, die im Besonderen zu Lasten der Solingerinnen und Solingern gehen: Kindergärten-, Schul- und Bäderschließungen.

Die BfS hat in den Etatberatungen eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, die Einsparungen nach sich ziehen und die Bürger nicht belasten: Verkleinerung des Rates, Verschlankung der Verwaltung, etc..

Mit diesen Forderungen ist die BfS gegen die neue Mehrheit jedoch nicht durchgekommen.

Wir fordern die neue Koalition auf, beim nächsten Haushalt 2008 handwerklich besser zu arbeiten und konstruktive Ideen der Opposition mit aufzunehmen.

23. November 2006, Martin Bender (BfS-Vorsitzender)