BfS Archiv

Wie der Berichtserstattung der lokalen Presse heute zu entnehmen ist, haben die Vorsitzenden der CDU und der SPD in Solingen die "Kooperations-Vereinbarung" unterschrieben. Als erstes gemeinsames Projekt verkaufen die Koalitionäre einen gemeinsamen Antrag zur Verkleinerung des Rates, der ebenfalls am Donnerstag unterschrieben worden ist.

Hierzu stellt die BfS folgendes fest:

Einen Antrag zur Verkleinerung des Rates der Stadt Solingen hat die BfS bereits vor gut 2 Wochen für die Ratssitzung am 14.12.2006 gestellt. Darüber hinaus hat die BfS ebenfalls einen Antrag zur Verkleinerung des Rates bereits in den Jahren 2002 und 2004 gestellt.

Seinerzeit hat die CDU/FDP-Mehrheit diese Anträge abgelehnt. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel und verwundert uns nun umso mehr, als daß nun die CDU die Verkleinerung des Rates als eigenes, geistiges Eigentum verkauft. - Das stimmt nicht!

Wenn es der CDU wirklich ums Sparen gehen würde, hätte diese Fraktion bereits vor Jahren dem BfS-Antrag folgen müssen. Da dies nicht geschehen ist, kann man hier von parteipolitischen Kalkül sprechen.

Damit schmückt sich die neue Kooperation mit fremden Federn. - Das lässt nichts Gutes für diese Koalition erwarten!

24. November 2006, Martin Bender (BfS-Vorsitzender)