Das von den Grünen angeregte „Sozialticket“ für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger bzw. Bürger mit niedrigem Einkommen wird heiß diskutiert – entscheidende Frage: Wer soll in Zeiten leerer Kassen und verschuldeter Haushalte dafür aufkommen?
Der ursprüngliche Plan der Grünen ist dabei durchaus zu unterstützen. Er beinhaltet die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr für eine monatliche „Eigenbeteiligung“ von 15 Euro. Busfahrten sind in der Tat nicht für jeden erschwinglich. Die, die jeden Cent umdrehen müssen, können sich die aktuellen Tarife des Nahverkehrs nicht leisten. Ein Sozialticket böte die Chance auf ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit; es würde Mobilität und Teilnahme an gesellschaftlichen Leben ermöglichen und somit auch die Lebensqualität der Betroffenen verbessern.
Von dieser Position aus betrachtet unterstützt die BfS ein solches Vorhaben ausdrücklich, um sozial Schwachen gezielte Unterstützung zuteil werden zu lassen. Jedoch muss eine solche Idee finanzierbar sein und bleiben und nicht ein weiteres Loch in den desolaten Haushalt unserer Stadt reißen.
Die Einführung ist, so haben es auch die Grünen betont, nur dann möglich, wenn die Idee in ganz NRW Schule macht. Und sie ist angewiesen auf einen Zuschuss vom Land, den die Grünen einfordern. Nur so kann das Sozialticket für die Gemeinden nicht zum finanziellen Stolperstein werden. Das vorläufige Zwischenergebnisse eines Modellversuchs in Dortmund, der Anfang des Jahres startete, ist eher abschreckend als ermutigend: Das Ticket hat dort bisher laut VRR ein gewaltiges Defizit in Millionenhöhe hinterlassen, dass nun durch die Stadt ausgeglichen werden muss.
24. Oktober 2008
Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS
Markus Preuß, Oberbürgermeisterkandidat der BfS
BfS Archiv
Eine Chance für soziale Gerechtigkeit – aber finanzierbar muss sie sein
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- Kategorie: Verwaltungsreform und Schuldenabbau
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