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Mit Unverständnis und Erschrecken haben wir die jüngsten Vorschläge zur Veränderung der Fraktionsfinanzierung von CDU und SPD zu Kenntnis genommen.
Das vorgelegte Finanzierungskonzept will, glaubt man die „offizielle“ Version, einen Beitrag zum rigorosen Sparkurs leisten, den die Stadt aufgrund der desolaten Finanzlage zukünftig einzuschlagen gezwungen sei. Einsparungen würden durch dieses Konzept tatsächlich realisiert, allerdings ausschließlich auf Kosten der kleinen Fraktionen bzw. Gruppen. Eine solche Benachteiligung widerspricht dem Grundgedanken von Gleichbehandlung in eklatanter Weise.

Aus diesem Grunde haben die BfS, Bündnis 90/ Die Grünen-offene Liste und die Freie Bürger Union eine Resolution formuliert.

[Download der Resolution]