Bereits mehrfach hat sich die BfS in der strittigen Frage der Hundesteuererhöhung eindeutig positioniert. Es gibt grade an dieser geplanten Maßnahme so viele Kritikpunkte.
Sie belastet eine kleine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich zu den Einschnitten, die alle Solingerinnen und Solinger hinnehmen müssen. Dies empfinden wir als unsozial und fragwürdig. Die ca. 120.000 Euro Mehreinnahmen, die sich von dieser Maßnahmen versprochen werden, sind angesichts des momentanen Schuldenbergs der Stadt Solingen ohnehin eher der „Tropfen auf dem heißen Stein“.
Solange darüber hinaus noch Geld für die Schaffung von Stellen ausgegeben werden kann, wie bspw. im Fall einer Abteilungsleiterstelle im Personalamt ( diese kostet die Kommune jährlich 200.000 Euro ) kann es der Stadt ja so schlecht noch nicht gehen. Auch wo Geld vorhanden ist, um Bezirksvorsteher zu Stadtteilbürgermeistern umzubenennen, mutet eine Erhöhung der Hundesteuer um bis zu 25 % regelrecht skandalös an.
Mit der BfS ist eine solche Steuererhöhung unter diesen gegebenen Umständen nicht zu machen!
PM vom 26.11.08, Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS
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Hundesteuererhöhung absolut indiskutabel für die BfS
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- Kategorie: Verwaltungsreform und Schuldenabbau
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