Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Die Energieversorgung ist mit eine der zentralen Aufgaben öffentlicher bzw. kommunaler Daseinsvorsorge. Ob diese Daseinsvorsorge mit einem Beteiligungspartner gewährleistet sein wird, kann keiner hier im Saal beurteilen, da Risiken und Nebenwirkungen aus den Ratsvorlagen nicht zu entnehmen sind. So sind wir heute auf die mündlichen Äußerungen eines Maklers, der Bank Sal Oppenheim, angewiesen. Es scheint ein freundlicher Makler zu sein, so soll er die Entscheidungsträger dieser Stadt zum Eishockeyspiel in die VIP-Lounge der Köln-Arena eingeladen haben. Die Beratungsrichtung von Sal Oppenheim muß jeder für sich selbst werten, erhält sie neben dem monatlichen Honorar auch eine entsprechende Erfolgsprämie. Ausgerechnet diese Bank, die sich seit Jahrzehnten ohne Fremdeinfluß im Familienbesitz befindet, soll die Politik davon überzeugen, daß Geschäftsanteile unserer Werke zur Überlebenssicherung verkauft werden müssen. Welches Interesse hat ein strategischer Beteiligungspartner an unseren SWS –natürlich ohne Verkehrsbetriebe-? -> Zugriff auf 110.000 SWS – Kunden Wer von uns weiß, daß heute ein SWS - Kunde DM 7.500 Wert ist ?? -> Besitz der Netze Wer den Weg beherrscht, beherrscht den Markt ! Ausschaltung jeglicher Konkurrenz -> Einfluß auf Vorlieferanten Der strategische Partner wird versuchen, durch einen Bezugsvertrag mit Vorlieferanten mittel- oder unmittelbar den Gewinn im Energiehandel vorher abzuschöpfen, so daß dieser Gewinn nicht die SWS erreicht. Ich verweise auf das Margenmodell der RWE (3 Pfg.) Ein strategischer Partner –das hat die Realität bereits gezeigt- hat auch Interesse, den Kanalbereich (EBS) sowie den Bereich Straßenbeleuchtung und HKW (VBS) zu einem Paket zu bündeln. Durch dieses Oligopol hat keiner mehr Einfluß auf die Preispolitik. Wenn der Preis für eine strategische Beteiligung rentirlich sein soll, sind Kosteneinsparungen unvermeidbar. Das heißt möglicherweise für Solingen: -> Schließung des Wasserwerkes Glüder - wer garantiert uns die Erhaltung unserer Wasserqualität? -> Einsparungen bei den Instandhaltungen -> Reduzierung im Personalkostenbereich Vor der Liberalisierung des Energiemarktes wurde ein Kundenverlust von 20 % - 30 % prognostiziert. Heute wissen wir, es waren unter 1 % oder ca. 800 Kunden. Diese 800 Kunden haben wir aber nur im Strombereich verloren, nicht bei Gas, nicht bei Wasser, nicht bei Dienstleistungen und anderen Sparten. Betrachten wir diesen Verlust von ca. 800 Kunden, muß auch deutlich gesagt werden, daß wir aufgrund der Durchleitung keine finanziellen Einbußen hinnehmen, im Gegenteil. Der Vertriebsaufbau wurde begonnen, so konnten beispielsweise –das wird Sie Herr Krebs sicherlich interessieren- in Burg ca. 100 Kunden vom RWE abgeworben werden. Über kurz oder lang wird sich die Kundenzahl deutlich verbessern. Unseren Stadtwerken geht es besser als je zuvor, Ergebnisse werden erzielt neben anderen Aufgaben, die in keinem Papier stehen. Ich nenne nur einige: -> Unterstützung des lokalen Handwerks -> Wirtschaftsförderung -> Unterstützung von Firmenansiedlungen mit lukrativen Angeboten -> Hilfen für Solinger Firmen durch preiswertere Anschlüsse (Großmann, Bürger) Neben diesen zusätzlichen Leistungen unterstützen die SWS ferner den städtischen Etat wie nie zuvor und haben aufgrund der guten Einkaufspolitik auch die Möglichkeit, weiterhin am Markt zu agieren. Aufgrund ihrer Struktur ohne Eigenerzeugung sind die SWS bestandssicher. Unsere Werke befinden sich unter den 100 Stadtwerken, die in Deutschland überleben können, so die Aussage von Fachleuten in der Personalversammlung. Jedes Wirtschaftsunternehmen birgt Risiken, unsere Tochter SWS hat uns in den letzten Jahren eine Menge Freude bereitet, sie hat mit zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. In den letzten 4 Jahren haben die SWS nicht nur die Erwartungen erfüllt, nein, sie haben sie übererfüllt. Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wer hat im Konzern Stadt Solingen die geforderten Erwartungen erfüllt? Wir alle wissen die Antwort: keiner. Der Vertrag mit EnBW läuft im Jahre 2002 aus. Nach Einschätzung von Fachleuten wird der Markt auch im Jahre 2003 einen Vollversorgungsvertrag hergeben, zumal unsere Werke keine Stromerzeuger sind. Die Konditionen werden mit Sicherheit günstiger sein, als mit einem Vorlieferanten eines strategischen Partners. Wußten Sie eigentlich, daß sich bereits die ersten Mitarbeiter auf das Geschäft "Energiehandel" vorbereiten? Die Börsenlizenz für einen Mitarbeiter liegt bereits vor!! Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben viele Fragen. Die heute von der Verwaltung vorgelegten Beratungsunterlagen geben keine oder nur wenige Ant-worten. Sollten Sie heute den Beschlußvorlagen folgen, dann haben Sie einen Prozeß in Gang, der nicht mehr aufgehalten werden kann. Die Eile und die subjektive Untersuchung durch Sal Oppenheim schließt eine aus unserer Sicht notwendige Beratungsbreite und Sorgfalt aus. Das stört uns sehr. Eine Zustimmung kommt für uns daher nicht in Frage. Zum Abschluß ein Zitat aus der Zeitschrift Capital zum Thema Stadtwerke-Verkauf: "Kommunalpolitiker verkaufen das Vermögen der Bürger, als wäre es Schrott". Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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