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Doch wer profitiert letzten Endes von diesen milliardenschweren Entlastungen, die die Bundesregierung im Konjunkturpaket II zusammengeschnürt hat und die eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten der Krise unter die Arme greifen sollten?

Nun ist es raus: Die Große Koalition stellte in den vergangenen Tagen das Konjunkturpaket II vor, welches ein Volumen von 49,25 Milliarden Euro umfasst – diese Summe soll in den kommenden Jahren bereitgestellt werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen bzw. zu entlasten.
Eigentlich nur ein Pflichtprogramm, bedenkt man die milliardenschweren Rettungsschirme, die in der vergangenen Wochen und Monaten bspw. für Banken und Wirtschaft aufgespannt wurden. Das ist es mehr schlecht als recht, dass auch den Bürgerinnen und Bürger Deutschlands finanzielle Entlastungen bzw. Unterstützung zugestanden werden.

Die entscheidende Frage ist allerdings: Bei wem kommt das Geld tatsächlich an? Haben die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mehr auf dem Konto und zur Verfügung, oder werden diese Summen direkt durch andere Dinge, wie bspw. Steuererhöhungen etc. aufgezehrt?

Im Fall Solingen dürften sich über diese Entlastungen im Rahmen des Konjunkturpaktes II die Politiker sehr freuen. Denn das Geld, was bspw. eine Familie in den kommenden Jahren mehr zur Verfügung hat, kann bzw. muss umgehend in andere Dinge investiert werden – Dinge, die im Rahmen des Doppelhaushaltes erhöht und verteuert wurden..
Egal, ob man nun mehr an Hundesteuer abführt, seinen Kindern weiterhin den Besuch im Schwimmbad ermöglichen möchte, etwas für die eigene Gesundheit tun will und Mitglied in einem Sportverein ist, sich gerne mal ein Buch bei der Stadtbücherei ausleiht oder eine Ausstellung besucht….. Am Ende wandert das Geld oft in das leere Säckel des Stadtkämmerers und stopft das „schwarze Loch“ im städtischen Etat.

Die Stadtspitze und alle Parteien, die für diese unsozialen, unverhältnismäßigen und ungerechten Erhöhungen gestimmt haben, dürften sich im Nachhinein freuen. Das Geld, was bei den Bürgern ankommen sollte, wird in vielen Fällen einfach nur „durchgereicht“. Und dank des Konjunkturpaktes II dürfte in einigen Taschen noch Geld zu finden sein, wonach es sich zu greifen lohnt.

Schade, dass das im Kern gutgemeinte Paket der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger im Endeffekt oft keinen nennenswerten Vorteil bringen wird, sondern im Falle Solingens über Umwege marode Haushalte saniert.

Pressemitteilung vom 16.01.09, Martin Bender, Vereinsvorsitzender der BfS