Die CDU forderte unlängst bis zu drei Millionen Euro für die städtische Wirtschaftsförderung, um den Wirtschaftsstandort Solingen besser zu unterstützen. Die Bürgergemeinschaft für Solingen BfS begrüßt diese Unterstützung ausdrücklich. Die Gegenfinanzierung sieht die BfS jedoch kritisch.
Für den Wirtschaftsstandort Solingen ist ein klares Votum der Solinger Politik nötig. Nur so kann ein gelungener Kompromis zwischen den Interessen der Anwohner und der Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen erreicht werden.
Hier sollte aber nichts übereilt werden: Die BfS steht einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Wirtschaftsförderung offen gegenüber. Dies sollte jedoch zunächst einmal im Aufsichtsrat besprochen werden und anschließend im nächsten Haushalt festgeschrieben werden.
Noch einmal gründlich nachdenken muss man über die Re-Finanzierung der notwendigen Gelder. Es ist kontraproduktiv, die Erhöhung aus einer Senkung des Defizits der Verkehrsbetriebe realisieren zu wollen. Die Unternehmen, die in Solingen ihre Präsenz verstärken oder sich sogar neu ansiedeln wollen, benötigen für ihre Mitarbeiter eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Dieses Angebot zusammenzustreichen, würde die Attraktivität des Standorts Solingen schmälern.
Wieder einmal findet die CDU keine Lösung, die beiden Seiten gerecht wird. Hier sollten sich die Verantwortlichen ein wenig mehr Zeit nehmen, um verträglichere Alternativen für die Finanzierung zu finden. Den Nahverkehr einzuschränken ist kontraproduktiv und geht auf Kosten der Bürger und auf Kosten der Attraktivität Solingens.
Damit verabschieden sich die Christdemokraten erneut von redlicher und bürgerfreundlicher Politik.
Reinhard Burski
Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung