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Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von
| SPD | BfS | Bündnis 90/Die Grünen – offene Liste | DSW |

Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith

Herrn Vorsitzenden
Jan Welzel

Sitzung des Beteiligungsausschusses am 11.07.2013 / Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Namen der im Kopf aufgeführten Fraktionen bitten wir Sie, in der oben genannten Sitzung den Punkt

Zeitnahe Sanierung und Modernisierung Hallenbad Vogelsang

auf die Tagesordnung zu nehmen und unter diesem Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

„Die Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen (BSG) weist die Geschäftsführung der BSG an, Nachfolgendes zu veranlassen:
Die Geschäftsführung der BSG stellt sicher, dass die vom Sportausschuss beschlossenen Punkte zur zeitnahen Sanierung und Modernisierung des Hallenbads Vogelsang von der Geschäftsführung der SBG zügig umgesetzt werden.
Sie realisiert darüber hinaus mit Unterstützung durch die Kämmerei der Stadt Solingen eine möglichst günstige Form der Finanzierung der Baumaßnahmen. Die Finanzierung erfolgt entweder aus Liquiditätsüberschüssen der BSG oder aus einem zinsgünstigen Programm der KfW/NRW-Bank. In diesem Fall ist zu klären, ob die Darlehnsaufnahme durch die SBG oder zur Vermeidung von Zinsnachteilen infolge einer ggf. geringeren Bonität der SBG direkt durch die BSG zur Durchleitung an die SBG erfolgt.“

Begründung:Gemäß den Beschlüssen des Sportausschusses und des Rates der Stadt Solingen ist das Hal-lenbad Vogelsang als Standort für öffentliches Schwimmen langfristig festgelegt. Es weist einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsstau bei gleichzeitig stagnierenden Besucher-zahlen auf. Die Geschäftsführung der Solinger Bädergesellschaft (SBG) hat mit dem Wirt-schaftsplan 2013 (Drucksache 2375 v. 05.11.2012) vorgeschlagen, die erforderlichen Sanie-rungsmaßnahmen erst ab dem Jahr 2017 und zusammenhängend vorzunehmen. Dies hätte eine Schließung des Bades von annähernd einem Jahr erfordert. Sport- und Beteiligungsausschuss sind diesem Vorschlag nicht gefolgt und haben dementsprechend zwar dem Wirtschaftsplan 2013 zugestimmt, nicht jedoch der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung der SBG.

Stattdessen wurden im Sportausschuss am 13.02.2013 auf Antrag unserer Fraktionen die Ge-schäftsführung der SBG und die Verwaltung beauftragt, insbesondere einen Weg zu beschrei-ben, wie unter Einhaltung der Vorgaben der Bezirksregierung Düsseldorf in der Haushaltsverfü-gung für Solingen eine sukzessive Durchführung der erst ab 2017 vorgesehenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Hallenbad Vogelsang bereits ab 2014 beginnen kann.

In der Sitzung des Sportausschusses am 08.05.2013 stellten SBG und Verwaltung in einer Infor-mationsvorlage (Drucksache 2760 v. 18.04.2013) u. a. verschiedene Szenarien und ihre wirt-schaftlichen Auswirkungen vor. Das Fazit der Vorlage und die Ausführungen der Vertreter der SBG dazu lassen erkennen, dass von dort ein Vorziehen der Maßnahmen nicht gewollt ist. Mit großem Interesse haben wir allerdings die mündlichen Ausführungen von Herrn GF Schneider zur Haltung der Bezirksregierung zur Kenntnis genommen. Herr Schneider antwortete auf Nachfragen, die Bezirksregierung habe ihm gegenüber erklärt, die Formulierungen in der aktuellen Haushaltsverfügung zu den Jahresergebnissen der Bädergesellschaft seien nicht so apodiktisch zu verstehen, wie dies zunächst den Anschein habe. Für sie sei die Entwicklung der BSG insgesamt von zentraler Bedeutung und weniger die Frage, ob durch das Vorziehen ohnehin notwendiger Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei der SBG vorübergehend eine geringfügige Verschlechterung der Wirtschaftsplan-Ansätze auftrete.

Diese Ausführungen sowie der Umstand, dass durch einen vorübergehenden jährlichen Einsatz eines Teilbetrages der Sportpauschale in Höhe von 100 T€ die Ergebnisverschlechterungen weitgehend kompensiert werden, bestärken uns darin, die Sanierung und Modernisierung des Hallenbades Vogelsang zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen