BfS Archiv

Wer wir sind

Die BfS ist keine Partei und sie wird auch in Zukunft keine Partei sein.

Die BfS strebt eine sachbezogene, parteifreie Politik auf kommunaler Ebene mit einer engen Bindung an die Bürgerinnen und Bürger an.

Die Mandatsträger der BfS sind "freie" Mandatsträger und folgen ausschließlich ihrem Gewissen, entsprechend dem Geist unserer Verfassung. Sie unterliegen somit keinem Fraktionszwang.

Die BfS kann anderen Parteien konstruktive politische Zusammenarbeit in allen Dingen, die mit ihren Grundsätzen vereinbar sind, anbieten. Dies ist stets ohne Ansehen der politischen Richtung; rechts- und linksgerichtete Gruppierungen werden dabei ausgeschlossen.

Die BfS wird dort wirksam, wo Bürger mit Wünschen und Sorgen an sie herantreten und um Unterstützung bitten. Wir folgen damit unserem Leitspruch: "Wir tragen Ihre Wünsche ins Rathaus"

Ohne die BfS ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Deshalb braucht Solingen eine starke BfS!

Die Bürgergemeinschaft wird ihrem Grundsatz treu bleiben: "Nur für Solingen!"

Die BfS ist die einzige politische Kraft, die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger anbieten kann.

Die BfS bemüht sich um sachorientierte Lösungen und einen Interessenausgleich für alle gesellschaftlichen Gruppen. Ohne Bindung an eine Ideologie bekennt sie sich zur christlichen Weltanschauung.

Die BfS wird Ihnen beweisen, daß sie den Mut zur Ehrlichkeit und zu unpopulären Entscheidungen hat.

Wir werden fair mit politisch Andersdenkenden umgehen.

Unsere Mitglieder stammen aus allen GesellschaftsschichTen und Berufsgruppen und bringen den Sachverstand, das Engagement und die Zivilcourage mit. - Die Voraussetzung für eine gute Kommunalpolitik.

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Wirtschaft

Kurzfristig ist eine Senkung der Gewerbesteuer wünschenswert und mittelfristig zu realisieren.

Um interessierten Unternehmen eine Ansiedlung in Solingen attraktiv zu machen, wird sich die BfS dafür einsetzen, Grundstücke zu erschwinglichen Preisen anzubieten.

Die an die Viehbachtalstraße angrenzenden Gewerbegebiete müssen unmittelbar an die Schnellstraße angebunden werden.

Die Wirtschaft braucht schnelle, unbürokratische Entscheidungen der Stadt. Dies gilt insbesondere für Baugenehmigungen und Existenzgründungen.

Der Wirtschaftsstandort Solingen kann konkurrenzfähig werden, wenn die Anbindung an das überregionale Fernstraßennetz vollzogen ist.

Die Verlagerung kommunaler Dienstleistungen in Eigenbetriebe der Stadt ist keine echte Privatisierung. Die BfS fordert daher eine konsequente Verwaltungsreform, bei der Aufgaben und Dienstleistungen, die bisher die Stadt erbracht hat, durch private Anbieter kostengünstiger und besser erledigt werden.

Die Bfs fordert eine inhaltliche Neuorientierung der Wirtschaftsförderung mit eingebundenem Stadtmarketing, die sich in einem umfassenden Beratungsangebot für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen niederschlägt. Dies umfasst alle Wirtschaftszweige wie Handel, Handwerk Dienstleistung und Industrie.

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Sicherheit

Polizei, Rat und Verwaltung sind dazu aufgerufen, sich für die Sicherheit eines jeden Bürgers und für die Achtung von Recht und Gesetz einzusetzen.

Die BfS fordert Anwendung des bestehenden Asylrechts, um Bedürftige zu schützen und Mißbräuche zu vermeiden.

Die BfS ist gegen eine Freigabe von Drogen. Es darf keine Freiräume für Drogenhändler geben.

Die BfS fordert ein optimales Programm zur Bekämpfung von Gewalt und Drogenkonsum an Schulen. Gleichzeitig muß die Hilfe, auch zur Selbsthilfe, für Suchtkranke und Obdachlose verstärkt werden.

Polizei und Ordnungskräfte müssen bürgernah vor Ort gemeinsam tätig sein, um Sicherheit und Ordnung wieder gewährleisten zu können.

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Verwaltungsreform und Schuldenabbau

Die Schulden unserer Stadt können unter anderem nur abgebaut werden, durch eine immerwährende Überprüfung der Verwaltung. Das bedeutet Neuorganisation und Reduzierung der Ressorts sowie der angegliederten Dienste.

“Weniger Häuptlinge, mehr Indianer!” - Nur so wird eine Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen erreicht.

Scheinprivatisierung durch städtische Gesellschaften, die in Konkurrenz zur steuerzahlenden Privatwirtschaft stehen, lehnt die BfS ab, weil sie den ansässigen Unternehmen Schaden zufügen. Auch die politischen Gremien des Rates müssen auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgeführt werden.

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Verkehr und Umwelt

Solingen braucht eine intakte Umwelt!

Der Schutz unseres Wassers, unserer Luft und unserer Böden muß vorrangig bleiben. Es darf keine Verschmutzung des Grundwassers durch Abwasserkanäle geben.

Altlasten müssen durch moderne Verfahren beseitigt werden, denn eine dauerhafte Sanierung von bestehenden Deponien gibt es nicht.

Die Freilegung und Erhaltung unserer Bäche und Wasserläufe muß weitergeführt werden. Hohe Belastungen der Luft durch unnötige Verkehrsstaus müssen verhindert werden. Hierzu fordert die BfS
die sinnvolle Realisierung von Kreisverkehren, um unnötige Umwege zu vermeiden.

Solingen ist eine Flächenstadt, in der viele Bürgerinnen und Bürger auf das Auto angewiesen sind. Deshalb fordert die BfS eine sinnvolle Verkehrsführung und eine geeignete Parkraumbewirtschaftung.

Zur Entlastung unserer Wohnstraßen braucht Solingen dringend den Weiterbau der Viehbachtalstraße, sowie den Anschluß an die Autobahn A3 Köln-Oberhausen.

Verknüpfungspunkte zwischen dem Schienennetz der Bahn AG, den Buslinien- und dem Pkw-Verkehr müssen ein bequemes Umsteigen ermöglichen. Die Schaffung dieses Verknüpfungspunktes am Hauptbahnhof hat absoluten Vorrang vor Haltepunkten "Grünewald" und "Werwolf".

Park&Ride - Angebote sind direkt an diesem Verknüpfungspunkt erforderlich.

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Schule und Bildung

Die BfS fordert in Solingen ein vielfältiges Kindergarten- und Schulangebot.

Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, im Kindergarten sprachlich und sozial gefördert zu werden.

Die PISA Studie zeigt uns, daß alle Grundschulen die gleiche Ausgangsbasis haben müssen. Gewährleistung des gleichen Lernstandards und gleichmäßige Verteilung der ausländischen Schüler um eine effiziente sprachliche Förderung dieser Kinder zu erreichen.

Zu einem vielfältigen Schulangebot gehören freundlich gestaltete Grundschulen in Wohnnähe, leistungsfähige Hauptschulen als kompetente Vorbereitung auf die Berufsausbildung und weiterführende Schulen, wie Realschulen oder Gymnasien.

Die bestehenden Gesamtschulen sollen als Angebotsschulen erhalten bleiben.

Die Gleichbehandlung aller Schulformen muss gewährleistet sein, das heißt Schulgebäude und Schulhöfe sowie Schulsportplätze müssen im vergleichbaren Zustand erhalten bleiben.

Die BfS fordert nachdrücklich dem Unterrichtsausfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen zu wirken.

Mit diesem Schulangebot ist gewährleistet, daß alle Kinder entsprechend ihrer Begabung und Neigung bestmöglichst gefördert werden können.

Die berufsfördernden Schulen sind von der Stadt, soweit dies die Aufgabe der Stadt ist, zu unterstützen.

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Kultur

Die BfS setzt sich für ein ausgewogenes kommunales Angebot für Kunst und Kultur ein, das die Vielfalt erhält und finanzierbar bleiben muß.

Die Kultur muß als wichtiger Standortfaktor die ent-sprechende Priorität erhalten.

Ein optimales Angebot muß sichergestellt werden, einerseits durch Kooperation im bergischen Raum, andererseits durch die Förderung der Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern.

Kulturarbeit braucht Gegensätze. Alle Privatisierungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.

Mehr Zusammenarbeit der Museen im kommunalen und überregionalen Bereich ist anzustreben.

Im Kulturbereich müssen Prioritäten gesetzt werden. Die BfS will das, was wir haben, erhalten, fördern und in die Zukunft führen, dabei das Neue nicht außer Acht lassen.

Traditions- und gegenwartsorientierte Kulturarbeit muß gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Entscheidungen über kulturelle Vorhaben haben ideologiefrei zu erfolgen. Städtische Kulturarbeit soll ein breites Publikum ansprechen.

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Familie, Jugend und Soziales

Die BfS setzt sich für eine gerechte und kinderfreundliche Familienpolitik ein, denn die Familie bietet den besten Raum für die Entwicklung eines Kindes. Sie soll den Kindern und Jugendlichen Schutz bieten, ihnen Geborgenheit, Zuversicht und Halt geben.

Die Familie gibt christlich-ethische Werte weiter. Sie ist durch den Staat nicht zu ersetzen.

Junge Familien mit Kindern müssen bevorzugt bezahlbaren Wohnraum erhalten. Die BfS fordert für unsere Kinder in den Wohngebieten entsprechenden Freiraum in Form von Spiel- und Freizeitplätzen.

Solingen hat alte, gewachsene Wohnbereiche und attraktive Neubaugebiete. Die Idee der BfS um weiteren Wohnraum zu schaffen, ist alte Bausubstanz (z. B. Fabriken) behutsam umzugestalten. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum ist darauf zu achten, daß alte Strukturen nicht unnötig zerstört werden.

Die planerischen Voraussetzungen für die Bebauung von Baulücken und die Erweiterung von Wohngebieten sind zu schaffen. Dabei muß ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenheimen, freifinanziertem und sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt brauchen ein verläßliches und soziales Netz. Mißbrauch der Sozialhilfe muß, im Interesse der wirklich sozial Schwachen, verhindert werden.

Ehrenamtliche Sozialarbeit ist aufzuwerten und zu fördern.

Die Möglichkeit der Betreuung von pflegebedürftigen, alten und Menschen mit Behinderung müssen weiter ausgebaut werden. Die BfS setzt sich für eine möglichst große Vielfalt und Weiterentwicklung der Hilfsangebote ein.

Für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderung ist es notwendig, daß wir alle Voraussetzungen schaffen die ihnen das Leben mit ihrer Behinderung erleichtern.

Sie müssen ihren Möglichkeiten entsprechend integriert, ausgebildet und gefördert werden.

Die Hilfe zur Selbsthilfe muß die Grundlage des sozialen Netzes sein.

Die Belastung des sozialen Netzes durch Fremdausgaben muß vermieden werden.

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Sport und Erholung

Die Stadt muß für genügend Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger keine weiten Verkehrswege zu solchen Einrichtungen außerhalb unserer Stadt zurücklegen müssen.

Die Stadt muß ein verläßlicher Partner für unsere Sportvereine und Verbände sein. Beide sind für Sport-, Freizeit- und Erholungsbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für unsere Jugend, unverzichtbar.

Die BfS unterstützt echte Privatinitiativen, nicht nur für die Erhaltung unserer städtischen Bäder, sondern auch für andere sportliche Institutionen.

Ohne ehrenamtliche Tätigkeit im Sportbereich ist ein breites Angebot nicht aufrechtzuerhalten. Deshalb ist eine gute Zusammenarbeit von städtischen Be-diensteten und ehrenamtlichen Helfern unabdingbar.

Die Nutzung von Sportstätten soll für alle Sporttreibende möglich sein. Dies gilt sowohl für den Breitensport als auch den Spitzensport.

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