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Solingen, den 06.02.2014

Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith

Sitzung des Rates am 13.02.2014, TOP 10 Erstellung eines Digitalen Gesamtkonzeptes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der im Kopf aufgeführten Fraktionen bitten wir darum, in der oben genannten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 10 den nachstehenden Ergänzungsantrag zur Abstimmung zu stellen:

„Im Antrag der CDU-Fraktion wird am Ende nach Punkt 3 ergänzt:

4. Im „Digitalen Gesamtkonzept“ wird zudem die zentrale Bedeutung der Stadtwerke Solingen GmbH als kommunaler Netzanbieter festgeschrieben, indem bei allen Prüfungen und Planungen die Netzkompetenz der SWS zu berücksichtigen ist – ungeachtet der Frage, ob diese Kompetenz im speziellen Fall bereits besteht oder noch aufzubauen ist. In gleicher Weise sind auch die Technischen Betriebe einzubeziehen.

5. Das „Digitale Gesamtkonzept“ schließt auch die Aspekte „Finanzierung“ und „Wirtschaftlichkeit“ ein, die bei allen Zielen, Prüfungen und Planungen darzustellen sind.“

Begründung:
Die Stadtwerke Solingen GmbH empfinden sich nicht nur selbst als „der lokale Infrastrukturanbieter in Solingen“, sondern sind es auch aus Sicht der Stadt Solingen: Die Stärkung ihrer Netzkompetenz war und ist zentraler Punkt der erfolgreichen Rekommunalisierung, da jegliche Netze der Schlüssel zum künftigen wirtschaftlichen Erfolg sind. Für die Stadt geht es zudem im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der Industrie darum, alle wichtigen Dienste und Services flächendeckend vorzuhalten. Die Breitband-Politik der Telekom wird dagegen in jüngster Zeit weit über Fachkreise hinaus heftig kritisiert, weil sie ihre Marktbedeutung bei der Vertragsgestaltung ausnutzen wollte und bei Netz-Entscheidungen lokal bedeutende Aspekte oftmals gegenüber Rendite-Interessen unberücksichtigt bleiben.

In einem „Digitalen Gesamtkonzept“ muss daher die Bedeutung der Stadtwerke Solingen GmbH sowie auch der TBS eindeutig festgeschrieben werden – zumal es bei der SWS GmbH bereits entsprechende Strategie-Überlegungen gibt. Außerdem muss es auch verlässliche Darstellungen zu Finanzierung und wirtschaftlichen Aspekten enthalten, die überraschenderweise im Antrag zur Tagesordnung fehlen.

Mit freundlichen Grüßen